Eine globale Weltordnung muss nicht nur liberal, sondern auch human sein

Völkermord in Darfur – Keine Geschäfte mit dem Tod

Gemeinsame Medienmitteilung von Gesellschaft für bedrohte Völker Schweiz, Erklärung von Bern, Genocide Intervention Network und Bank Track , Zürich, 29. Oktober 2007
Mehr Informationen unter http://www.gfbv.ch und http://www.evb.ch

"Bio"-Treibstoff fördert Hunger

Entwicklungshilfe für wen?

Im Jahr 2004 haben die "Entwicklungsländer" 78 Mia $ staatliche Hilfe erhalten, aber dem "Norden" 374 Mia $ Zinsen bezahlen müssen.

Dieselben Länder haben von 1980 bis 2004 total 5'300 Mia $ Schulden zurückbezahlt; trotzdem ist die Summe der Schulden von 540 Mia auf 2'600 Mia angestiegen. http://www.cadtm.org/

Bewaffnete Konflikte haben Afrika zwischen 1990 und 2005 rund 353 Mia Franken gekostet...

Globalisierung der Alkoholwirtschaft: Entwicklungsländer zahlen oft die Zeche

Bis zu 10 Prozent der Krankheitskosten in Entwicklungsländern resultieren aus Alkoholmissbrauch und Alkoholabhängigkeit. Die Einführung neuer alkoholischer Getränke auf globalisierten Märkten führt in vielen ärmeren Weltregionen zu veränderten Trinkmustern, die nach Meinung der Autoren eines WHO-Berichtes das Risiko von Alkoholproblemen erhöhen. Nach Ansicht der Schweizerischen Fachstelle für Alkohol- und andere Drogenprobleme können nur klare alkoholpolitische Massnahmen diese Globalisierungsrisiken vermindern.

In Zeiten, in denen viel über die Globalisierung der Wirtschaft geredet wird, lassen sich deren Effekte auf die sich entwickelnden Länder gut an der Rolle alkoholischer Getränke in diesen Gesellschaften demonstrieren. Eine internationale Autorengruppe hat in Zusammenarbeit mit der Weltgesundheitsbehörde in Genf dazu einen Bericht veröffentlicht, der umfassend Nutzen und Kosten einer entwickelten Alkoholwirtschaft in den Ländern der Dritten Welt darstellt. Unter dem Gesichtspunkt öffentlicher Gesundheit bedeutet die Überlagerung traditioneller Alkoholherstellung und -verteilung durch eine industrielle Produktion und massenhafte Vermarktung alkoholischer Getränke im westlichen Stil vor allem veränderte Trinkpraktiken der Bevölkerung. Steigt etwa, was oft geschieht, der Konsum westlicher Statusgetränke (industriell gebrautes Bier etc.), muss auch mit mehr alkoholbezogenen Probleme gerechnet werden. Besonders in Weltregionen, deren traditionelle Trinkkulturen mit häufiger Trunkenheit verbunden sind, erhöht der leichtere Zugang zu industriellen Alkoholika die Gefahr vermehrter Unfälle und alkoholbedingter Gewalt.

Keine positiven Effekte des Alkoholkonsums
Die in modernen Gesellschaften festgestellten Schutzeffekte moderater Alkoholmengen für Herz-Kreislaufkrankheiten kommen in Entwicklungsländern mit ihrer niedrigeren Lebenserwartung der Bevölkerung nicht zum Tragen. Auch der gesundheitliche Gewinn an Hygiene durch industriell hergestellte Getränke gegenüber der Heimproduktion sollte laut WHO-Bericht nicht überbewertet werden. Die wirtschaftlichen Vorteile, etwa in Form von Arbeitsplätzen oder Steuereinnahmen, die sich viele arme Länder von einer industriellen Alkoholwirtschaft versprechen, fallen ebenfalls gering aus und werden durch die negativen Effekte des Konsumanstiegs und der damit einhergehenden Alkoholprobleme mehr als aufgehoben. Für die Autorengruppe kann das Globalisierungsrisiko modernisierten Alkoholkonsums in den Entwicklungsländern nur durch eine klare Alkoholkontrollpolitik eingegrenzt werden.
Quelle: Finnish Foundation for Alcohol Studies in collaboration with the World Health Organisation: Alcohol in developing Societies. A Public Health Approach. Helsinki 2002
SFA-ISPA, Schweizerische Fachstelle für Alkohol- und andere Drogenprobleme (17/06/03)

Wasser ist Menschenrecht nicht Handelsware
Samuel Lutz, Synodalratspräsident der Reformierten Kirchen Bern Jura Solothurn

http://www.multiwatch.ch/fileadmin/BeitraegePresseAnhoerung/PK-Beitrag_Lutz_deutsch.pdf

Stoppt den Bolkestein-Hammer!

In Brüssel wird an einer Dienstleistungsrichtlinie gearbeitet, die Konzernen Lohn- und Sozialdumping und das Unterlaufen von Arbeits-, Umwelt- und Verbraucherschutz erleichtern soll. Richtlinien sind Rahmengesetze, die von der EU-Kommission ausgearbeitet und vom Ministerrat und dem EU-Parlament verabschiedet werden. Viele sprechen vom bedeutendsten EU-Projekt seit Einführung des Euro. Sollte diese nach ihrem Schöpfer, einem ehemaligen EU-Kommissar, auch Bolkestein-Hammer genannte Richtlinie beschlossen werden, müssten die Mitgliedsstaaten ihre Gesetze so ändern, dass für fast alle grenzüberschreitend erbrachten Dienstleistungen in der EU das Herkunftslandprinzip gilt.

Herkunftslandprinzip heisst, dass Firmen, die Dienstleistungen in einem anderen Land erbringen, nur den gesetzlichen Regelungen ihres Herkunftslands unterliegen. Sieben von zehn Beschäftigten arbeiten im Dienstleistungssektor. Dazu zählen Branchen wie Altenpflege, Müllabfuhr, Wasserversorgung, Handel, Baugewerbe, Handwerk oder Glücksspiel. Für fast alle soll das Herkunftslandprinzip gelten. Unglaubliches Rechtschaos wäre die Folge. 28 Rechtsordnungen würden parallel gelten. Weil Kontrollen ohnehin kaum mehr durchführbar wären, sollen sie, von wenigen Ausnahmen abgesehen, nur noch den entfernten Behörden im Heimatland erlaubt sein. Diese dürften aber daran kaum Interesse haben, weil sie von den Wettbewerbsvorteilen ihrer Unternehmen profitieren. Selbst da, wo Standards bereits auf relativ hohem Niveau durch die EU angeglichen sind, wären effektive Kontrollen nicht mehr möglich. Statt dessen fordert die EU-Kommission von den Staaten mehr Vertrauen zueinander...
In einem derartigen Raubtierkapitalismus würden nicht nur EU-Staaten immer mehr gezwungen, ihre Standards zu senken, sondern könnten auch Unternehmen ihre Qualität nicht mehr halten. Wer im Wettbewerb mithalten will, der wird Löhne drücken und an Investitionen sparen müssen. Damit geraten auch Ausbildungsplätze und Weiterbildung in Gefahr...
http://www.attac.de/bolkestein/

Für Bauarbeiter aus Polen, die in Westeuropa arbeiten, würden dann beispielsweise die weniger strengen Sicherheitsvorschriften ihrer Heimat gelten. Vor allem in Deutschland und Frankreich geht die Angst vor Lohn- und Sozialdumping um. Die Angst vor dem "plombier polonais" war für viele ein Grund zur Ablehnung der europäischen Verfassung.
- Der Bolkestein-Effekt: Frankreich sagt "Nein"
- Der Kanzler beschimpfte den seiner Meinung nach zu liberalen EU-Kommissar Bolkestein als „unseligen Holländer“.

Am Mittwoch, den 23.03.2005, kündigte der Europäische Rat die Überarbeitung der EU-Dienstleistungsrichtlinie an.

Damit Sie mich auch finden, wenn sie Bolkenstein suchen... Sehen Sie mal bei Google nach...

"Gleicher Lohn für gleiche Arbeit - weltweit" und "30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich" sind dagegen wichtige Tagesforderungen.

Ein erster Erfolg gegen "Bolkestein": EU-Parlament musste "Herkunftslandprinzip" streichen

EU-Irrsinn
Müssen wir wirklich die Hungerlöhne aus dem Osten importieren?
"Bei den Löhnen ist Geiz nicht geil!"

(Berliner Kurier: Politik - Müssen wir wirklich die Hungerlöhne aus dem Osten importieren? 10.02.2006)

Übernahmen höhlen Firmen aus

ÜBERNAHMEWELLE: Das Geschäft mit Firmenfusionen hat Europas Finanzhaien allein im ersten Halbjahr 15 Milliarden Franken Bargeld eingebracht. Den Schaden haben die
übernommenen Firmen. Von Werner Vontobel

... Die Rating-Agentur FitchRatings hat eine Bilanz über das erste Halbjahr 2005 im europäischen Übernahmegeschäft (Buy-out) erstellt, aus der das Sittengemälde einer ziemlich zügellosen Industrie hervorgeht:
Akt 1: Die Buy out Häuser kaufen ein Unternehmen.
Akt 2: Sie lassen sich zulasten der übernommenen Firma Kredite geben...
Akt 3: Dieses Geld wird wieder aus der Firma herausgenommen und als Dividenden an deren Aktionäre, sprich Buy out Häuser überwiesen... Auf diese Weise fliesst das investierte Geld im Schnitt schon nach sechs bis zwölf Monaten vollumfänglich zurück.
Akt 4: Die Banken verkaufen ihre Guthaben gegenüber der übernommenen Firma als Obligationen an institutionelle Anleger weiter, insbesondere an Pensionskassen...
Akt 5: Die Firma hat nun mehr Schulden und wegen der Rückzahlungen weniger Eigenkapital...

Damit hat das Geschäft mit den Übernahmen einen kritischen Punkt erreicht... Die übernommenen Firmen müssen damit einen immer grösseren Teil ihrer Einnahmen für den Schuldendienst aufwenden.
Wenn dann des Vorhang fällt. sind wieder einige zehntausend Jobs weg, erleiden die Pensionskassen riesige Verluste und auf den Bahamas sitzen ein paar Milliardäre mehr.
(Gekürzt aus Sonntagsblick, 7. August 2005; mehr dazu auf www.blick.ch/news/wirtschaft/vontobel/)

Heuschrecken-Kapitalismus

Der Vorsitzende der SPD, Franz Müntefering, hat in der Debatte um angebliche Auswüchse des Kapitalismus Beteiligungsfirmen – so genannte Private-Equity-Investoren – mit «Heuschreckenschwärmen» verglichen: In einem Interview sagte der Parteichef: «Sie bleiben anonym, haben kein Gesicht, fallen über Unternehmen her, grasen sie ab und ziehen weiter.» Diese Firmen sind zumeist amerikanische Häuser, die auch in Deutschland Unternehmen aufkaufen und später mit teils hohem Gewinn weiterverkaufen.»

DIE FOLGEN DER GLOBALISIERUNG

«Verbinden, begegnen, helfen.» - z.B. in Costa Rica

Die Effekte einer einseitig ökonomischen Globalisierung sind in Lateinamerika und Europa ein drängendes Problem. Am ökumenischen Forschungs und Ausbildungszentrum DEI in Costa Rica werden seit Anfang der neunziger Jahre die rasanten Veränderungen in den lateinamerikanischen Gesellschaften verfolgt. Strukturanpassungsprogramme haben Märkte geöffnet und Länder an den internationalen Markt angebunden, aber die Grundbedürfnisse der Bevölkerung wurden oft ausser Acht gelassen. Die Verschärfung der Armut, die Zerstörung der Umwelt, korrupte Privatisierung der Grundversorgung und die Ausbeutung billiger Arbeitskräfte haben vielfältige soziale Bewegungen auf den Plan gerufen.
Das DEI ist dank seines interdisziplinären Charakters dazu prädestiniert, ein komplexes Phänomen wie die Globalisierung aus ökonomischer, soziologischer und theologischer Sicht wissenschaftlich zu analysieren. Das ökumenische Forschungszentrum begleitet Kirchen und Nichtregierungsorganisationen, die solidarisch sind mit dem Widerstand der Indigenas, der Frauen, der Arbeiterinnen und Arbeiter, der Landlosen und der schwarzen Bevölkerung, in der Verteidigung der Würde des Lebens und in der Suche nach Alternativen zu einer Ökonomie der Ausbeutung. «Eine andere Welt ist möglich», zusammen mit den vielfältigen Stimmen des Weltsozialforums arbeitet das DEI an einer Ökonomie, die sich an den Bedürfnissen des Menschen orientiert.

(Heinz Bichsel, Programmverantwortlicher Bolivien und theologischer Austausch Lateinamerika Projektnummer 400.1005 - Costa Rica, San José, Forschung im Dienst von Basisgruppen
Detailinformationen zu diesem Projekt finden Sie auf unserer Website.)

Eine andere Globalisierung ist möglich!
"Wir brauchen eine neue Weise ökonomischen Denkens und müssen über die Entwicklung ethischer Systeme nachdenken, die den täglichen Bedürfnissen der Menschheit gerecht werden", schreiben die internationalen Abgeordneten von mission 21 in der neu verabschiedeten Stellungnahme zum Thema Globalisierung. Bis Mitte 2006 legt mission 21 am Beispiel von Lateinamerika den Fokus auf dieses Thema.
Lesen Sie die Stellungnahme von mission 21 zu Globalisierung.

entwicklungshilfe vom wirtschaftskiller

Tabak statt Nahrung

Kurswechsel gefordert

Das alternative Weltwasserforum von Florenz formulierte vier Prinzipien für einen weltweiten "Service Public Wasser“: die Festschreibung des Rechts auf Wasser für alle, die Anerkennung von Wasser als "gemeinsames Gut der Menschheit“, die demokratische Verwaltung der Wassernutzung und die öffentliche Finanzierung der Wasserversorgung. In Genf (FAME 2005) sollen diese vier Prinzipien weiter diskutiert und in einem globalen Aktionsplan konkretisiert werden.

Privatisierung des Staates in Sicht?

40 Gemeinden im Welschland sind GATS-freie Zonen
Lancierung der schweizweiten Kampagne "GATS-freie Zonen" (9. Juni 2005)
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac-Schweiz lanciert eine Kampagne gegen eine Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen. Die Schweizer Gemeinden erhalten dieser Tage Post über die Kampagne "GATS-freie Zonen".

"Romainmôtier zone hors AGCS"

« L'Organisation Mondiale du Commerce (OMC) est le cadre dans lequel s'élaborent les traités commerciaux internationaux qui ont force de loi pour les pays qui y ont adhéré, dont la Suisse.Actuellement y est négocié l'Accord général sur le commerce des services (AGCS). Cet accord doit aboutir à la signature d'un traité au 1er janvier 2005. Ce traité sera sans précédent ni équivalent juridique puisqu'il contraindra les pays membres de l'OMC à négocier périodiquement jusqu'à la privatisation de tous les secteurs dits de services à l'exception "des services fournis dans le cadre du pouvoir gouvernemental" mais à condition que ceux-ci ne le soient, ni "sur une base commerciale" (gratuits), ni "en concurrence avec d'autres fournisseurs". Ne sont donc pas concernées les fonctions régaliennes de l'Etat tels que justice, police ou défense. Par contre, tout le reste devient "privatisable" : éducation, santé, recherche, transports, poste, eau, électricité, ainsi que tous droits de propriété intellectuelle et même nos biens culturels tel que musées ou bibliothèques et..."autres"...
En conséquence, la Municipalité et le Conseil Général de la Commune de Romainmôtier-Envy, inquiets de la nature et de l'ampleur des conséquences de ces négociations en cours:
1. Demandent :
• un moratoire sur les négociations relatives à l'Accord général sur le commerce des services (AGCS),
• l'ouverture d'un débat public aux Chambres fédérales impliquant la pleine participation des collectivités locales, des organisations syndicales, sociales, culturelles et la participation des populations afin que soit redéfini un nouveau mandat aux négociateurs de ce traité,
• que cette consultation soit prolongée aussi longtemps que n'aura pas été établi un bilan des effets et des conséquences de cet Accord sur nos collectivités.
2. Prennent position contre l'obligation qui pourrait leur être imposée par l'AGCS de privatiser des services qu'ils considèrent devoir rester dans le domaine public.
3. Déclarent la Commune de Romainmôtier-Envy " zone hors AGCS ". »

WTO-Verhandlungen: Mehr Mitsprache für Kantone und Gemeinden gefordert

Die Verhandlungen über neue Liberalisierungen im Dienstleistungsbereich (GATS-Abkommen der WTO) bedrohen die Interessen und Kompetenzen von Kantonen und Gemeinde. Davor warnten in Bern die Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke und Politiker aus verschiedenen Kantonen und Gemeinden. Sie forderten den Bundesrat auf, sich dafür einzusetzen, dass der Service public ausdrücklich von allen WTO-Verhandlungen ausgenommen wird. Die Kantone und Gemeinden müssten verbindlicher in die laufenden Verhandlungen einbezogen werden. Aus Protest gegen die GATS-Verhandlungen haben sich in der Westschweiz erste Gemeinden zu "GATS-freien Zonen“ erklärt.
(Medienkonferenz der Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke vom 21. Dezember 04 in Bern)

Seit 7. Februar wird in der Welthandelsorganisation WTO hinter verschlossenen Türen über eine neu Privatisierungsrunde verhandelt; bis Mai sind alle WTO-Mitglieder aufgerufen, Liberalisierungsangebote zu machen. Betroffen sind diesmal Dienstleistungen - abgesehen von Militär, Polizei und Justiz sind keine Bereiche davon ausgeschlossen, auch nicht solche, die zum Service public gehören. Wasser, Elektrizität oder Abfallwesen, möglicherweise gar Gesundheit und Bildung sind verhandelbar - Bereiche also, die in der Schweiz bisher in kantonale und kommunale Verantwortung gehören.
(GATS-FREIE ZONEN - Auch Schweizer Gemeinden)

Die Verhandlungen finden hinter verschlossenen Türen statt

Aus der Sicht von NGOs, die sich mit Alkoholpoltik befassen (Eurocare, IOGT), berichtet Margot Meyer u.a.:
"Für mich war die Erkenntnis, welche Rolle die WTO spielen kann und bereits spielt, ziemlich bedrückend. Da kommen nicht nur in Sachen Alkohol Politik noch rechte Probleme auf die Schweiz zu. Die Verhandlungen über das Handels- und Dienstleistungsabkommen (GATS) werden ja streng geheim geführt. Da ist wenig Platz für Demokratie und Volkswillen! Einige Folgerungen sind allerdings klar:
•Kein Staat sollte von den Entwicklungsländern Verpflichtungen betreffend Alkohol verlangen.
• Staaten sollten in ihrem Abkommen Alkohol ausnehmen, wie es Kanada und Schweden bereits tun. Polen schliesst sogar Alkohol und Werbung aus.
• Bestehende Verpflichtungen sollten revidiert werden (Die Schweiz hat bisher nur die Alkoholwerbung ausgeschlossen).
• Das Verfahren der Verhandlungen sollte geändert werden. Bis jetzt besteht Geheimdiplomatie. Nicht einmal alle Departemente sind orientiert. Starke Lobbygruppen können den Prozess ohne Kontrolle durch das Volk beeinflussen.
• Mehr Demokratie ist gefragt!"
(IOGT-Rundschau, im WebArchiv)

GATS = General Agreement on Trade in Services (Allgemeines Abkommen über Handel mit Dienstleistungen)
WTO = World Trade Organization (Welthandelsorganisation)
OMC = Organisation mondiale du commerce
AGCS = Accord général sur le commerce des services

http://www.schweiz.attac.org/index-de.php3
http://www.attac.de/gats/hintergrund/fritz-eu-daseinsvorsorge.pdf
http://www.hors-agcs.org/agcs/
http://www.stoppgats.at/ Kampagnen gegen das GATS
http://www.attac.de/gats/ Welthandel - Privatisierung - GATS
http://www.stoppgats.ch/main/infos/gats-freie-zonen-auch-in-der-schweiz/index.html GATS-FREIE ZONEN - Auch Schweizer Gemeinden
http://www.hors-agcs.ch/ 28 29 Communes se sont déclarées "zone hors AGCS"
GATS und Alkohol http://www.alkoholpolitik.ch/archiv08/dossiers/wto_gats.htm

Uganda
Abkkehr vom Kondom

(EMW/DSW). Die Regierung Ugandas gibt ihre bisherige Strategie im Kampf gegen Aids auf. Künftig wird in staatlich finanzierten Aids-Programmen nicht mehr vorrangig zur Verwendung von Kondomen aufgerufen, sondern zur Einhaltung sexueller Abstinenz.
Damit beuge sich die Regierung dem Druck aus den USA, meldet die "Deutsche Stiftung Weitbevölkerung". Gelder aus der Aids-Initiative des amerikanischen Präsidenten würden nur bewilligt, wenn die Programme Abstinenz und eheliche Treue der Verwendung moderner Verhütungsmethoden vorziehen.
Experten befürchten, dass dadurch die bisherigen Erfolge der HIV/Aids-Programme zunichte gemacht werden. Bisher galt Uganda als Musterbeispiel erfolgreicher Aids-Bekämpfung. In der Aufklärungsarbeit wurde neben der Stärkung von Frauen in der Gesellschaft die Verwendung von Kondomen propagiert. Dadurch konnte in den letzten Jahren die Neuinfektionsrate von fünfzehn auf fünf Prozent gesenkt werden.
Eine Reihe von Nichtregierungsorganisationen hat angekündigt, dass sie weiterhin die Verwendung von Kondomen als Mittel zur Krankheitsverhütung progagieren werden.
(Auftrag 1/2005, Zeitschrift von mission 21)

Schulden - Kapital - Zinsen

1. Die ewige Schuld
Honduras' Regierung gibt bekannt, dass sie vor einem Budgetdefizit steht. In Nicaragua wird mehr als ein Drittel der Staatseinnahmen für die Bedienung privater und internationaler Schulden aufgewendet.
Guatemala kämpft um Erleichterungen bei den Schuldverhandlungen. Das Panorama erinnert an die Mieterin, die, unfähig den Mietzins zu bezahlen, mitsamt ihren Habseligkeiten auf die Strasse gestellt wird. Die Länder Zentralamerikas haben sich an die jährlichen Visiten des Währungsfonds gewöhnt, dessen Funktionäre vorschreiben, wie sie ihre Wirtschaften zu verwalten haben. Dabei von Souveränität zu sprechen, ist aberwitzig, Autonomie vorzugeben, Iächerlich. Die alten «Bananenrepubliken» sie sind es glücklicherweise nicht mehr - hangen nicht länger von der Frucht, eben der Banane, ab, sondern sind die Frucht saftiger Interessen geworden...

Im Jahr 2004 beträgt die Auslandschuld der fünf zentralamerikanischen Länder gegen 23 Milliarden Dollar - ein bescheidener Betrag für den Norden, eine enorme Last für die Region. Ein Viertel verflüchtigte sich in den Händen von Militärs und Unternehmern, von Regierenden und Ministern, von Konsulenten und Planern; ein weiterer Teil ging auf Kosten von «Beratern» und Steuerabgaben im Land des Darlehensgebers. Eine Nation, die heute einen Schuldenerlass erwirken will, muss sich in einen erniedrigenden Klub einschreiben und sich selbst als hoch verschuldetes Bettelland deklarieren.

Im Laufe von vierzig Jahren haben die bezahlten Schuldzinsen ein Fünffaches des Kapitals betragen, ein schrecklicher Aderlass, denn trotz Korruption, diesem sozialen Krebs des Jahrhunderts, hätten die Kapitalerträge den Schuldnerländern moderne Formen des Fortschritts und höhere Lebensqualität beschert...

Die Folge der Verschuldung ist somit nicht eine Frage von Zahlen, sondern der Gerechtigkeit. Bedingung für den Schuldenerlass müsste sein, dass dieselben Mittel zur Veränderung der Gesellschaft eingesetzt werden, dass in Erziehung und Gesundheit investiert wird und dass die Integration in die moderne Welt erfolgt. Das allerdings können nur jene Länder fördern, die Darlehen gewährt haben. Sie haben sich uns gegenüber verschuldet. Geschähe dies, wäre dies ein glücklicher Kapitalertrag, den wir zu zahlen bereit sind.
(Gekürzt aus: Eine Welt, Nr. 3, September 2004 - "Eine Welt" - das viermal jährlich erscheinende Magazin der DEZA, Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit)

2. Argentinien erhält weiteren Zahlungsaufschub
Der Internationale Währungsfonds (IMF) hat Argentinien einen einjährigen Zahlungsaufschub auf einem Betrag von 1,1 Mrd. $ an Zins und Schuldenrückzahlungen gewährt, die bis Ende dieses Jahres fällig geworden wären. ...sicherten die argentinischen Behörden dem IMF im Gegenzug zu, dass weitere 1,4 Mrd. $, die aufgrund früherer Fristerstreckungen ebenfalls bis Ende dieses Jahres zur Rückzahlung anstehen, termingerecht überwiesen würden. ...mahnten ferner die Vertreter des multilateralen Kreditgebers die Regierung Argentiniens in harschen Worten, dass sie die Umsetzung bitter notwendiger Strukturreformen in entschiedener Manier anzugehen habe. ... Argentinien steht beim IMF als drittgrösster "Kunde" mit rund 16 Mrd. $ in der Kreide.
(Sna. in NZZ, 20. September 2004, S. 13)

"Argentinien glaubt, die grösste Umschuldungsaktion in der Geschichte des internationalen Kapitalmarkts abgeschlossen zu haben. Es hat ein Umtauschangebot unterbreitet, bei dem die Besitzer argentinischer Staatsanleihen neue Papiere erhalten konnten, die noch etwa einen Drittel des ursprünglichen Nennwertes aufweisen. Die ursprünglichen Anleihen hatten ein Volumen von 103 Milliarden Dollar. Dieses einseitige Angebot wurde z.B. in der NZZ als "arrogant" bezeichnet.
Eine Nachbesserung des Angebots lehnte die argentinische Regierung mit dem Hinweis ab, dass dann zu viel Kapital von dringend erforderlichen Sozialprogrammen abgezogen würden."
(1. März 2005)

3. Prêts à effet boomerang
L'Afrique a remboursé davantage qu'elle n'a reçu des pays riches, tout en s'endettant encore.
L'Afrique verse davantage d'argent à ses créanciers qu'elle n'en reçoit, indique un rapport de la Conférence des Nations Unies pour le commerce et le développement (CNUCED) qui préconise d'annuler la dette de l'Afrique pour la sortir de la pauvreté.
Entre 1970 et 2002, l'Afrique a reçu 540 milliards de dollars en prêts... Elle a remboursé pendant la même période un peu plus, soit 550 milliards de dollars en principal et intérêts. Elle affichait encore à fin 2002 une dette de 295 milliards de dollars.
(24heures, 30 septembre 2004, p.10)

4.Ärmste Länder Hoffnung beraubt
Die reichen Länder haben sich an der Jahrestagung von IWF und Weltbank nicht auf einen Schuldenerlass einigen können
Der grosse Befreiungsschlag ist ausgeblieben. Die Hoffnung der ärmsten Länder und ihrer Fürsprecher auf einen hundertprozentigen Schuldenerlass hat sich am Wochenende in Washington zerschlagen.
(Der Bund, 4. Oktober 2004, S. 30)

5. Aus alter Zeit
Vielmehr häufen sich "durch das System der Zinsen die Capitalien unnatürlich soweit an, dass die Schulden, die diesen Capitalien entsprechen, trotz des besten Willens und angestrengtester Arbeit nicht mehr verzinst werden können und den Bankrott der Schuldner zur Folge haben."
Silvio Gesell (1862-1930) sah Gesell in der Hortbarkeit des Geldes, in dessen Überlegenheit gegenüber den Waren, die Ursache des Zinses und einen entscheidenden Grund dafür, dass Sachkapital und Geldkapitalzinsen im Zuge einer Wirtschaftsblüte nicht gegen null sinken.
(Silvio Gesell: Die Reformation des Münzwesens als Brücke zum socialen Staat, Buenos Aires 1891, zitiert nach (r)evolution Nr. 23, Aug./Sept. 2004, Seite 26)

6. Kapital gegen Arbeit
Im Jahre 2010 wird in Deutschland mehr Geld mit arbeitsfreien Zinseinnahmen als mit produktiver Arbeit «verdient». In anderen westlichen Ländern sind die Verhältnisse wohl ähnlich. Das ist ein markanter Punkt in einer jahrzehntelangen Entwicklung mit einer Reihe von höchst bedenklichen Konsequenzen:
• Ein immer grösserer Anteil des Wohlstandes wird abgeschöpft von Menschen, die dazu keinen Beitrag geleistet haben. Nichts tun und «Geld machen» wird zum gesellschaftlichen Vorbild.
(Zeitpunkt Nummer 75, Juli 2004)

Für die Globalisierung der Gerechtigkeit

Globalisierung ist das neue „Zeichen der Zeit“. Sie bezeichnet die Entstehung weltweiter Märkte, das heisst die zunehmende Internationalisierung des Handels, der Finanz-, Waren und Dienstleistungsmärkte sowie die internationale Verflechtung der Volkswirtschaften. Was für die einen die Chance zur Steigerung des Wohlstandes bedeutet, wird für andere (und das ist die überwiegende Mehrheit der Weltbevölkerung) zum Alptraum, weil Globalisierung die Lebensverhältnisse in den armen Ländern ständig verschlechtert, mit oft verheerenden sozialen und ökologischen Folgen.
Als reformierte Kirche sind wir der Überzeugung, dass Globalisierung ethisch gestaltet werden kann und muss. Die Reformierten Kirchen Bern-Jura-Solothurn haben in einem dreijährigen intensiven, teilweise kontroversen Prozess eine kirchliche Standortbestimmung zur Herausforderung der Globalisierung erarbeitet. Das Dokument, mit vielen konkreten Beispielen, eignet sich vor allem als Impuls zur Diskussion in Kirchgemeinden und Gruppen. Hintergrund dafür ist ein ausführliches Grundlagendokument, das ebenfalls bezogen werden kann.
Unsere Kirche ist Teil der weltweiten ökumenischen Bewegung. An der Generalversammlung des Reformierten Weltbundes in Accra (Ghana), im August 2004, wird die Policy „Zur Globalisierung der Gerechtigkeit" als Beitrag und Exempel einer Mitgliedskirche präsentiert.

Die erste Policy einer Schweizer Kantonalkirche zu dieser Thematik ist unter dem Titel „Für die Globalisierung der Gerechtigkeit“ in deutsch, französisch und englisch beziehbar bei: Kirchen Bern-Jura-Solothurn, Postfach, 3000 Bern 23; zd@refbejuso.ch

Download Policy: Grundlagenpapier

Schweizer Landwirtschaft vor enormer Herausforderung

Die Art und Weise, wie die G5 (USA, EU, Australien, Indien und Brasilien) - die fünf "grossen" Agrarexporteure - die Eckwerte des Rahmenabkommens unter sich ausmachten, hat bei den ausgeschlossenen Delegationen Unmut und Frustration ausgelöst. Insbesondere ist es bedauerlich, dass die G5 sich ohne die G10 - die Gruppe der zehn Agrarimportländer (Schweiz, Japan, Taiwan, Südkorea, Israel, Mauritius, Bulgarien, Norwegen, Island und Liechtenstein) - gefunden hat. In einer solchen Konstellation ist es nur logisch, dass die "Kleinen" sich übergangen fühlen. Solange die WTO so funktioniert, wird es schwierig bleiben, bei der Konkretisierung des Rahmenabkommens in konstruktiver Atmosphäre Fortschritte zu erzielen.
(Der Schweizerische Bauernverband (SBV), Medienmitteilung vom 1. August 2004: WTO-Rahmenabkommen stellt Schweizer Landwirtschaft vor enormer Herausforderung)

«Die WTO behandelt Deiss wie einen Lobbyisten»
«Ich sehe schwarz», sagt der Genfer FDP-Nationalrat und Vizepräsident des Schweizer Bauernverbandes, John Dupraz, nach den jüngsten WTO-Verhandlungen. Das seien «keine Verhandlungen gewesen, sondern ein Diktat der grossen Agrarexporteure». ...
(Basler Zeitung, 03.08.2004)