FFF
- Natürliche Wirtschaftsordnung
Ziel und
Weg des Liberalen Sozialismus
Neue, erweiterte Auflage,
Bern 1971 - Verlag Liberalsozialistische Partei der Schweiz
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Marktwirtschaft ist GeldwirtschaftEin entscheidendes Mittel des liberalen Sozialismus ist die Herstellung einer richtig funktionierenden, freien Marktwirtschaft. Eine solche ist aber nur möglich, wenn ein richtig funktionierendes Geldsystem haben. Wir sind längst über das Zeitalter der Tauschwirtschaft hinaus. dort, wo man das Geld und seine Funktion eigentlich zerstörte - wie z. B. in Deutschland -, fiel man diese primitive Wirtschaftsform zurück. In einer arbeitsteiligen Wirtschaft, in welcher jeder Produzent nur noch eines oder einige wenige Produkte herstellt, um aus deren Erlös sich diejenigen zu erwerben, die er nicht selber produziert, ist das Geld als allgemein anerkanntes Tauschmittel die wichtigste Voraussetzung. Man braucht sich nur vorzustellen, dass das Geld plötzlich aus dem Verkehr verschwinde. Wie soll nun der Schauspieler zu seiner Bratwurst, der Tramkondukteur zu seinen Schuhen, der Schriftsteller zu seinen Hosen, der Hotelier zu seinen Gästen kommen? Das Geld ist die notwendige Voraussetzung modernen arbeitsteiligen Marktwirtschaft. Die Macht des
Geldes Wenn man den Leuten das Geld aus der Tasche nimmt, können sie nicht mehr kaufen. Wenn sie nicht kaufen können, kann der Produzent nichts produzieren. Wenn der Produzent nichts produzieren kann, kann er seine Arbeiter nicht beschäftigen, er muss sie entlassen. Wenn die Arbeiter nicht arbeiten können, können sie auch nicht kaufen. Wenn sie nicht kaufen können So geht das immer weiter. Und wenn das so weiter geht, dann steht die Wirtschaft still. Wenn aber das Geld da ist, wenn die Menschen die Möglichkeit haben, Geld auszugeben, ihren Warenhunger zu stillen, dann kommt die Wirtschaft in Gang. Denn wenn der Käufer kauft, dann kann der Produzent seine Waren absetzen, dann muss er wieder neue herstellen, dann muss er die Arbeiter wieder einstellen, dann haben sie wieder Lohn, dann können auch sie wieder kaufen, dann kann der Produzent... So geht es jetzt auch da immer weiter, in ständigem Kreislauf des Geldes. Dieser ständige Kreislauf des Geldes ist es, der die Wirtschaft am Leben erhält, sie belebt und ständig aufwärts treibt. Der Kreislauf des Geldes allein ist es, der Arbeit und damit Verdienstmöglichkeit und Wohlstand schafft und schaffen kann. Die Geschichte als LehrmeisterinWie das Geld beschaffen sein
soll, das wir benötigen, das ein sicheres Funktionieren der Wettbewerbswirtschaft
garantiert, das können wir aus der Geschichte des Geldes lernen.
Sie zeigt uns nämlich eindrücklich, welche Fehler bei der Geldversorgung
gemacht wurden*. Wir brauchen dabei keineswegs etwa auf ausländische
Beispiele zurückzugreifen, wir haben vielmehr in der Schweiz alle
möglichen Fehler selber gründlich durchexerziert. Wie wurde in der Schweiz der Geldumlauf geregelt?Seit dem Jahre 1907 wird der
Geldumlauf, soweit es die Banknoten anbelangt, durch die Schweizerische
Nationalbank geregelt.* Diese übernahm von den einzelnen Kantonalbanken,
die bis anhin das Recht zur Notenausgabe besessen hatten, das Notenmonopol.
Sie zog die alten Banknoten ein und gab dafür neue aus. Zunächst
waren diese Banknoten nichts anderes als Anweisungen auf Gold. Die Notenbank
war verpflichtet, die Banknoten jederzeit gegen Gold einzulösen.
Als dann aber 1914 der Krieg ausbrach, wurde diese Einlösungspflicht
vom Bundesrate aufgehoben und die Noten bekamen Zwangskurs. Das ist noch
so und wird auch in Zukunft so bleiben. Das Auf
und Ab der Preise Die InflationAnno 1914, als der Krieg ausbrach, hatten wir einen Notenstand von 336 Millionen Franken. Bis Ende 1919 wurde derselbe auf 1036 Millionen erhöht Also mehr als verdreifacht! Das Geld raste damals durch alle Lande, stürzte sich geradezu auf alle Waren. Und wer Waren zu verkaufen hatte, der lachte sich ins Fäustchen. Die grosse Nachfrage nach Waren trieb natürlich die Preise in die Höhe. Denn diese Preise sind das Ergebnis von Angebot und Nachfrage. Das Angebot, das sind die Waren, die zum Verkaufe angeboten werden müssen, die Nachfrage, das ist das Geld, das Nachfrage nach diesen Waren hält. Wenn nun das Geld in diesem Umfang vermehrt wird, dann müssen die Preise naturgemäss allgemein steigen. Ein Teil der Preissteigerung ist natürlich auch auf die anfängliche Verknappung der Waren zurückzuführen, aber die dadurch hervorgerufene Teuerung wurde vom eidg. Finanzexperten nur auf etwa 20% geschätzt. Die übrigen 80% waren auf die unsinnige Geldvermehrung zurückzuführen. Diese allgemeine Preissteigerung nennen wir eine Inflation. War das nun nicht herrlich, dass das Geld so rasch umlief ? Ja und nein! Die rasche Zirkulation des Geldes ist erwünscht und notwendig. Unerwünscht ist aber die allgemeine Preissteigerung. Denn sie ist ein Betrug am Sparer und schädigt alle Lohnempfänger. Denn der Lohnaufbau wird bei uns bekanntlich im Berner Tempo vorgenommen. So hinkten während der Kriegszeit die Löhne ständig hinter der Preissteigerung her, was unendliche Lohnkämpfe zur Folge hatte, die schliesslich im Generalstreik gipfelten. Verhängnisvolle FinanzpolitikSo hat die Inflation Unruhe und Zwietracht in unser Volk gebracht und es unnötig verhetzt. Der eidgenössische Finanzexperte Dr. Kellenberger, damals noch Redaktor am "Bund", schrieb deshalb voll Bitterkeit:
Fast ebenso arg trieb man es während des zweiten Weltkrieges. Betrug der Notenstand im Jahre 1938 1,8 Milliarden, wovon, nach Angaben der Nationalbankleitung, wenigstens 700 Millionen gehamstert waren, so stieg er im Laufe des zweiten Weltkrieges auf 4,1 Milliarden. Was Wunder, dass auch jetzt die Preise unaufhaltsam stiegen und stiegen. Daran vermochte auch die staatliche Preiskontrolle nichts zu ändern. Das Naturgesetz der Wirtschaft war stärker. Das Geld lief um und begehrte Waren. Konnte der Bedarf nicht auf dem offenen Markte befriedigt werden, weil Rationierungs- und Preisvorschriften hindernd im Wege standen, so wurde er dafür auf dem schwarzen Markte befriedigt, wo die Preise dementsprechend stiegen. Aber auch die offizielIen, von der Preiskontrolle bewilligten Preise stiegen unaufhaltsam. War der amtliche Lebenskostenindex im August 1939 = 100, so stieg er bis zum August 1948 auf 163. Der Betrug der InflationDie Inflation ist ein grossangelegter Betrug am Sparer. Wer beispielsweise im Jahre 1914 tausend Franken auf sein Sparheft legte und sie im Jahre 1919 wieder holte, der konnte damit nur noch so viel Waren kaufen, wie er 1914 schon für 450 Franken bekommen hätte. Er wurde also durch die Inflation um volle 55% seiner Ersparnisse bestohlen. Denn wenn die Preise allgemein steigen, der Durchschnittspreisstand oder Index sich hebt, dann verliert ja das Geld an Kaufkraft, es entwertet sich. Durch die Inflation wurden also alle Gläubiger betrogen, alle jene, die irgend da Guthaben hatten, das auf Franken lautete. Kaufkraft
und Lohn Das Unrecht der DeflationNach dem ersten Weltkriege löste man das Unrecht der Inflation ab durch das nicht minder schwere Unrecht der Deflation. Um nach dem Kriege wieder zur Goldwährung zurückkehren zu können und das Verhältnis von 100 : 100 zwischen Noten und Gold wieder herzustellen, baute man den Notenstand ab, wodurch man die Preise wieder senkte. Man glaubte, damit dem Volke eine Wohltat zu erweisen. So wurde wenigstens im Nationalrat gesagt Aber die Deflation erwies sich nicht nur nicht als eine Wohltat, sondern als furchtbares Unglück. Denn der allgemeine Preisabbau lähmte das Geschäftsleben. Sobald Herr Musy, der damalige Finanzminister, den Preisabbau ankündigte, begann die Wirtschaft zu stocken. Jedermann sagte sich: Wenn jetzt alles billiger wird, dann halte ich mein Geld so lange wie möglich zurück, um später billiger einkaufen zu können. Es wurde weniger gekauft, also weniger abgesetzt, also weniger produziert; also konnte weniger gearbeitet werden. Ergebnis: Arbeitslosigkeit. Preisabbau
als Staatsprogramm Der Betrug am SchuldnerNehmen wir an, ein Handwerker
oder ein Bauer oder ein Unternehmer oder ein Beamter habe im Jahre 1920
ein Darlehen aufgenommen im Betrage von 10'000 Fr. Der Bauer konnte z.
B. durch den Verkauf von einem Kalb seine Schuld verzinsen, der Beamte
durch einen Monatslohn von 500 Franken, der Unternehmer durch den Verkauf
von zehn Maschinen. Durch den allgemeinen Preisfall aber wurde der ganze
Schuldvertrag verfälscht. Der Bauer musste im Jahre 1926 statt 1
Kalb deren 3 verkaufen, um die Schuld verzinsen zu können. Der Lohn
des Beamten war auf 350 Franken zusammengeschmolzen, er musste jetzt mehr
als einen Monatslohn zur Verzinsung seiner Schuld aufwenden. Der Unternehmer
endlich, der für eine Maschine nur noch 750 Franken bekam, musste
deren dreizehn verkaufen, um die Schuld zu verzinsen. Anderseits konnte
der Zinsempfänger, der Gläubiger mit dem Geld, das er erhielt,
mehr kaufen als er mit dem Gelde, das er geliehen hatte, hätte erwerben
können. So hat diese Politik des Geldentzuges und der Verlangsamung des Geldumlaufs zur Schrumpfung unserer Wirtschaft geführt. Das Internationale Arbeitsamt schreibt darüber in seinen ausgedehnten Untersuchungen über "Das Problem der Arbeitslosigkeit in internationaler Betrachtung" (Pestalozzi-Fellenberg-Haus, Bern):
Die zweite Deflationsperiode, die im Jahre 1930 eingeleitet wurde, war nicht minder schlimm, ja vielleicht noch schlimmer als die erste, weil die Wunden der ersten noch keineswegs verharscht waren. Finanzdepartement und Nationalbank bemühten sich mit vereinten Kräften, eine neue Deflation durchzuführen. Während Bundesrat Musy und Bundesrat Schulthess den Preisabbau predigten, vollzog die Nationalbank wiederum Kreditrestriktionen. Mit der Ankündigung des Preisabbaues setzte sofort eine starke Hamsterung ein. Sie wurde von Bundesrat Schulthess auf 750 Millionen Franken geschätzt. Trotzdem also der Notenstand, der sich 1930 auf 894 Millionen belief, bis zum Jahre 1932 auf 1,5 Milliarden stieg, sank die Menge der umlaufenden Zahlungsmittel. Von 1932 bis 1936 wurde dann ausserdem der Notenstand von 1,5 auf 1,3 Milliarden reduziert. Die Folgen waren ebenso verheerend wie in der ersten Deflationsperiode. Was hätte denn getan werden sollen?Kritisieren ist leicht, besser machen ist schwerer, pflegt man zu sagen. Nun, man hat es 1926-1930 besser gemacht! Von 1926 an wurde das getan, was man immer hätte tun sollen: man sorgte dafür, dass die Preise weder allgemein fielen, noch allgemein stiegen. Man vermied Inflation und Deflation, man hielt einen festen Preisstand. Wenn der Durchschnittspreisstand fest bleibt, dann kann man mit dem Franken immer ungefähr gleich viel Ware kaufen, dann hat der Franken eine feste Kaufkraft. Aufblühen
der Wirtschaft
Was hatte denn die Notenbank getan? Nun, sie gab gerade so viel Geld in Umlauf, dass der Preisstand nicht schwankte. Durch die unsinnige Vermehrung von 1914 bis 1919 hatte sie die Preise gehoben, durch die Verminderung nach 1920 sie wieder gesenkt. Das war ein ungeregelter Geldumlauf gewesen. Von 1926-1930 aber entsprach die Geldversorgung den Notwendigkeiten unserer Volkswirtschaft. Die Regelung des GeldumlaufsSie ist die Voraussetzung einer gut funktionierenden Wirtschaft. Das Internationale Arbeitsamt sagt darüber in seinen bereits erwähnten Untersuchungen:
Anpassung
des Geldumlaufes an die Produktion dann muss der Geldumlauf dementsprechend vergrössert werden, damit diese Mehrproduktion auch abgesetzt werden kann und dem Volke zugute kommt. Der gleichbleibende Preisstand zeigt an, dass der Geldumlauf richtig geregelt ist. Die Entwicklung von 1926 bis 1929 hat die Richtigkeit dieser Forderung schlagend dargetan. Das zeigen folgende Zahlen:
Goldwährung
als Krisenursache Die Wiedereinführung der GoldwährungSie erfolgte im Jahre 1930.
Sie brachte uns die zweite schwere Krise. Was heisst Goldwährung?
Unter der Goldwährung wird der Preis der Ware Gold gesetzlich festgelegt.
So wurde zum Beispiel in der Schweiz im Jahre 1930 gesetzlich bestimmt,
dass man für einen Franken jederzeit 0,29 Gramm Gold erhalten solle
oder für 0,29 Gramm Gold jederzeit einen Franken. Indem die Notenbank
diesen Preis gesetzlich durch das - grösstenteils ahnungslose, andernfalls
willfährige - Parlament festlegen lässt und garantiert, ist
sie gezwungen, ihn auch zu halten. Die Goldwährung
ist eine ausgesprochene
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Die schleichende InflationEs lohnt sich, noch einen kurzen
Blick auf die Entwicklung seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges zu werfen. Die Nachkriegskrise ist nicht eingetreten. Auch jene Propheten sind Lügen gestraft worden, die erklärten, sie werde eintreten, sobald der durch den Krieg verursachte Nachholbedarf gedeckt sei. Warum blieb die Krise aus? Einmal deshalb, weil man sich in der westlichen Welt offenbar darüber klar war, dass eine neue Weltwirtschaftskrise wie diejenige in den Dreissigerjahren einer Bolschewisierung des Westens gleichgekommen wäre und den Russen gewissermassen Tür und Tor geöffnet hätte. Unter dem politischen Drucke der russischen Drohung mussten alle Anstrengungen unternommen werden, um schwere wirtschaftliche Erschütterungen zu vermeiden. Diese Anstrengungen waren umso erfolgreicher,
als man immerhin aus der Vergangenheit einiges gelernt hatte und bereit
war, neue Ziele anzugehen. Das geht auch aus den Äusserungen der
Nationalbankleitung hervor. Hatte der frühere Präsident des
Direktoriums, Prof. Bachmann, 1935 noch erklärt, ein fester Preisstand,
eine gleichbleibende Kaufkraft des Geldes sei nicht nur nicht durchführbar,
sondern führe auch zu einer Stagnation der Wirtschaft, so erklärte
nun sein Nachfolger, Prof. Keller, 1955 folgendes: Dieses Ziel wurde von der Nationalbank nicht ohne Erfolg angestrebt. Von allen Ländern konnte bis Ende 1961 die Schweiz den geringsten Kaufkraftschwund ihres Geldes verzeichnen. In Frankreich betrug er 43%, in den skandinavischen Staaten 36, in Italien 26, in der Bundesrepublik 18 und in der Schweiz 13%. Aber vollständig ist also das Ziel auch bei uns nicht erreicht worden, und vorab seit 1961 hat sich der Inflationsdruck stark erhöht. Nun gibt es Leute, die behaupten, ohne einen leichten Inflationsdruck, also ohne ein sanftes ständiges Ansteigen des Preisniveaus, sei die gute Wirtschaftskonjunktur nicht zu halten. Die stechende Inflation sei der Preis für den steigenden Wohlstand. Dem ist aber keineswegs so. Vollbeschäftigung und Konjunktur können auch ohne Inflationsdruck erhalten werden, wie im nächsten Kapitel noch zu zeigen sein wird. Importierte InflationWohl aber muss hier auf einen Umstand aufmerksam gemacht werden, der als schwere Katastrophendrohung zu werten ist. Nach dem Zweiten Weltkrieg, also Ende 1945, betrug der Goldbestand der Notenbank 4'777 Millionen Franken. Ende 1961 war er auf 11'078 Millionen Franken angewachsen. Im gleichen Zeitraum stieg der Devisenbestand von 162 auf 842 Millionen Franken. Der Schweizerfranken ist, um einen Ausdruck der Nationalbankleitung zu gebrauchen, zu einer "Zufluchtswährung" geworden. "Hot money", heisses Geld, flüchtet in zunehmendem Masse in die Schweiz. Da die Nationalbank durch das Münzgesetz (1 Franken = 0,20322.. Gramm Gold) gezwungen ist, den Gold- und damit den Dollarpreis festzuhalten, also den Wechselkurs zu stabilisieren, muss sie das ihr angebotene Gold und die ihr offerierten Devisen aufnehmen, da sonst der Dollarkurs sinken, der Kurs des Frankens steigen würde. Sie bezahlt also das ihr angebotene Gold und die ihr offerierten Devisen mit Banknoten und vermehrt dadurch den Geldumlauf des Landes, wodurch die Preise in die Höhe getrieben werden. Man nennt das eine "importierte Inflation". Man kann also, ohne sich einer Übertreibung schuldig zu machen, feststellen, dass das internationale vagabundierende Kapital, dass die internationale Spekulation uns die Inflation bescheren, die - Lohnbezüger um einen Teil ihres Einkommens, die Sparer um einen Teil ihrer Ersparnisse betrügen. Die Nationalbank weiss sehr wohl um die Gefahren ihrer Politik. Sie weiss, dass die von ihr verursachte Geldschwemme eigentlich dem Ziel ihrer Politik diametral zuwiderläuft. Sie rennt deshalb gewissermassen händeringend hinter dem von ihr ausgegebenen Gelde her und sucht es anzubinden. Sie veranlasst die Banken, ein Gentlemens Agreement abzuschliessen und einige hundert Millionen Franken stillzulegen. Sie konnte ausserdem den Bund veranlassen, ihr Reskriptionen zu überlassen, die sie an den Markt weitergab, um Geld wieder in die Nationalbank zurückzunehmen. Sie veranlasste ferner den Bund, Schulden im Betrage von 1 Milliarde nicht zurückzuzahlen, um auf diese Weise die zirkulierende Geldmenge zu beschränken. Was das Schweizervolk, nebenbei bemerkt, jährlich ungefähr 30 Millionen an Zinsen kosten dürfte. Wie bitter nötig alle diese Hilfsmassnahmen waren, geht aus dem Umstande hervor, dass der Notenbestand von 3'835 Millionen Franken Ende 1945 auf 7'656 Millionen Franken Ende 1961 gestiegen ist. Die ansteigende Preiskurve zeigt eindeutig, dass die Geldmenge zu stark vermehrt wurde gegenüber der angebotenen Gütermenge. Freier WechselkursDer Zustrom an Devisen hätte einzig und allein dadurch abgestoppt werden können, dass die Nationalbank von der Pflicht befreit worden wäre, den Wechselkurs zu stabilisieren. Die Freigabe des Wechselkurses wäre die Lösung. Als die Wechselkurse nach dem Zweiten Weltkrieg festgelegt wurden, entsprachen sie ungefähr der damaligen Kaufkraftparität. Wer also von einem Land ins andere reiste und sein Geld in dasjenige des Gastlandes umwechselte, der konnte im Gastland für das erhaltene Geld ungefähr gleich viel Waren kaufen wie zu Hause. Seither aber hat sich, wie wir oben nachwiesen, die Kaufkraft der einzelnen Geldsorten ganz wesentlich verändert, so dass der Wechselkurs keineswegs mehr der Kaufkraft entspricht. Würde nun die Schweiz den Kurs des Frankens frei spielen lassen, dann würde er sich automatisch auf die Kaufkraftparität einspielen. Unter den gegebenen Verhältnissen würde der Kurs des Frankens steigen, da ja seine Kaufkraft grösser ist als die aller andern Währungen. Damit würde der Franken auch für die internationale Spekulation weniger attraktiv, umso weniger, als ja nun die Nationalbank nicht mehr zur Entgegennahme des heissen Geldes verpflichtet wäre. Die Inflation könnte nicht mehr importiert werden, so wenig wie eine allfällige Deflationskrise des Auslandes auf unser Land übergreifen könnte. "Unter den heutigen Verhältnissen ist Stabilität des Wechselkurses Garant der Unstabilität der Kaufkraft im Innern" stellte Prof. L. Hahn fest. Dass das Wohl und Wehe jeder Marktwirtschaft von der Stabilität der inländischen Kaufkraft des Geldes abhängt, ist heute unbestritten. Prof. Ludwig Erhard, der Wirtschaftsminister der Bundesrepublik und Vater des deutschen Wirtschaftswunders, wird nicht müde, die Geldwertstabilität als das erste Erfordernis der Sozialen Marktwirtschaft zu kennzeichnen. Und Dr. Carlo Mötteli, Handelsredaktor der "Neuen Zürcher Zeitung", schreibt in seinem Buch über die Soziale Marktwirtschaft: "Auf die Frage, worin denn die wirtschaftspolitische Richtlinie der Sozialen Marktwirtschaft überhaupt bestehe, lässt sich klipp und klar antworten: in der Stabilität des Geldwertes." Wer aber die Stabilität des Geldwertes will, der muss auch die Beweglichkeit des Wechselkurses befürworten, weil sonst eben die Stabilität des Geldwertes durch das Ausland gefährdet werden könnte. Dabei muss mit Nachdruck darauf hingewiesen werden, dass sich zwischen allen Ländern, die ihre Politik auf die Stabilisierung der innern Kaufkraft ihres Geldes ausrichten, auch ein fester Wechselkurs ergibt. Wenn die Kaufkraft sich nicht ändert, dann ändert sich auch der Wechselkurs nicht. Dritte Zusammenfassung Zur Politik der festen Kaufkraft des Geldes gehört die Politik des flexiblen Wechselkurses. Der freie Wechselkurs spielt sich auf die Kaufkraftparität ein, sodass Import und Export sich frei und ungehindert abwickeln und die wirtschaftliche Entwicklung von ausländischen Störungen weitgehend unabhängig wird. |
Geldversorgung und ZinsfussNach der Senkung des Frankenkurses
im Jahre 1936 sank, entgegen den Voraussagen der neunmalweisen Sachverständigen,
der Zinsfuss. Warum? Nachdem der Deflationsdruck gewichen war, die Preise
eher anziehende Tendenz hatten, kam das gehortete Geld wieder zum Vorschein.
Geld zu horten, wenn die Preise anziehen, ist nicht lukrativ. Also suchte
dieses gehortete Geld Anlage in der Wirtschaft. Und es bewahrheitete sich,
was der Bundesrat, ohne daraus freilich die nötigen Konsequenzen
zu ziehen, in seiner Botschaft vom 7. April 1936 festgestellt hatte: In der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg setzte sich als Folge der dauernd guten Konjunktur die Kapitalbildung weiter fort, sodass der Zinsfuss Mitte der Sechzigerjahre sich bereits der kritischen 3%-Grenze näherte. Sobald diese Grenze unterschritten wird, droht die Gefahr des Kredit- und Geldstreikes. Wenn dieser bis jetzt nicht eingetreten ist, dann deshalb, weil inzwischen ein gewaltiger Kapitalexport einsetzte. Dieser Kapitalexport wurde von der Nationalbank natürlich je länger je mehr gefördert, weil sie damit hoffte, der Geldschwemme etwelchermassen steuern zu können. Gleichzeitig aber förderte sie damit eine gewisse Kapitalknappheit im Inland, was einer Stützung des Zinsfusses gleichkam. Die volkswirtschaftliche Bedeutung des ZinsesNach der heutigen Statistik
ist etwa ein Viertel des schweizerischen Volkseinkommens Zinseinkommen.
Das Volkseinkommen stieg von 1938 bis 1961 von 8 auf 33 Milliarden Franken.
Das bedeutet, dass ein Viertel des jährlichen Volkseinkommens denjenigen
zufliesst, die Kapitaleinkommen beziehen. Nun besassen beispielsweise
im Kanton Zürich im Jahre 1934 1,1% aller Steuerpflichtigen genau
50% des gesamten Steuervermögens, während weit über die
Hälfte aller Steuerpflichtigen überhaupt kein steuerbares Vermögen
besassen. 453 Steuerpflichtigte des Kantons verfügten gesamthaft
über ein Einkommen von 987'000'000 Franken, was pro Kopf dieser Steuerpflichtigen
ein tägliches - versteuertes! - Einkommen von 325 Franken ausmachte.
Es ist einleuchtend, dass dieses Einkommen Zinseinkommen war, ein Einkommen
also, dem keine eigene Arbeitsleistung gegenüberstand. Mehr noch: der Zins wird zum Riegel der Wirtschaft. "Wo kein Zins winkt, raucht kein Schornstein!" hat Bebel einmal gesagt. Nur wo dem Kapital ein Profit winkt, stellt es sich der Wirtschaft zur Verfügung. Zahllose Unternehmungen, zahllose Erfindungen können nur deshalb nicht verwirklicht werden, weil sich das Kapital nicht zu einem billigen Zinsfuss zur Verfügung stellt. Jede allgemeine Zinsfusssenkung bei gleichbleibendem Preisstand schafft daher eine Menge neuer Produktions- und damit neuer Arbeitsmöglichkeiten. Der Zins als Hindernis
der Produktion Wann zahlen wir denn den Zins?Nicht nur dann, wenn wir dem
Hausmeister unsere Wohnungsmiete zahlen: Rund 75% davon muss auch er wieder
abliefern an die Bank, die ihm das Geld für seine Hypotheken lieh.
Wir zahlen aber auch Zins in allen und jeden Dingen, die wir kaufen: in
den Lebensmittelpreisen, in den Warenpreisen aller Art, im Eisenbahnbillet,
im Telephongespräch, allüberall ist Zins verborgen. Die Schuldenlast des Bundes stieg während des Zweiten Weltkrieges auf rund 10 Milliarden, was einen Zinsaufwand von jährlich 350 Millionen ausmachte. Inzwischen hat sich die Schuldenlast auf 6 Milliarden reduziert. Sie wäre sogar noch unter 5 Milliarden gesunken, wenn nicht der Bund zur Sicherung der Kaufkraft des Frankens und als teuren Preis für seine falsche Wechselkurspolitik, Geld in seiner Tresorerie brachlegen müsste. Die Zinsenlast ist auf 220 Millionen gesunken. Der Bund müsste also uns Steuerzahlern immerhin 220 Millionen Franken weniger Steuern abknöpfen, wenn er keine Schulden mehr zu verzinsen hätte. Die Umlaufsicherung des GeldesWir haben oben angedeutet, dass der Geld- und Kapitalstreik einsetze, wenn die Rendite unter 3 0/o sinke. Man konnte das zu Beginn des Jahres 1948 feststellen, als mitten in der Nachkriegskonjunktur sich eine Kapitalknappheit bemerkbar machte. Man versuchte dem drohenden Unheil beizeiten zu steuern und gab die Parole aus: Zurückhaltung bei der Kreditgewährung. Ausserdem prophezeiten Prof. Böhler und andere "Sachverständige" das Ende des Nachholbedarfs und damit der guten Konjunktur. Man gewärtigte also die Nachkriegskrise. Nachdem dann aber in eben diesem Jahr das deutsche Wirtschaftswunder seinen Anfang nahm - bezeichnenderweise nach der Währungsreform und der Proklamation der festen Kaufkraft der Mark - und auch sonst nirgends in der westlichen Welt besondere Krisenanzeichen sich einstellten, sah man auch bei uns von einer Deflationskrise ab. Der Geldstreik Sicherung des
Geldumlaufes Die Arbeitsdienstpflicht des GeldesDer Unlaufszwang Vierte Zusammenfassung Die Vorherrschaft des Kapitals über die Arbeit beruht auf der Hamsterfähigkeit des Geldes. Indem das Geld willkürlich dem Kreislauf der Wirtschaft entzogen werden kann, wird eine Deflationskrise ausgelöst. Ausserdem ermöglicht die Hamsterfähigkeit des Geldes dem Kapital, durch den Geldstreik den Zinstribut zu erpressen. Zins ist Ausbeutung und schädigt die Produktivität der Wirtschaft. Durch die Dienstpflicht des Geldes wird der Blutkreislauf der Wirtschaft gesichert und die Ausbeutung der Arbeit durch das Kapital überwunden. Das private Geldmonopol ist gebrochen. Durch eine entsprechende Gesetzgebung wird die Geldversorgung der Wirtschaft in den Dienst der Arbeit gestellt. |
Das BodenrechtAls zweiter wichtiger Pfeiler
des Kapitalismus hat sich das gegenwärtige Bodenrecht Das Problem der LandesplanungDie beispiellose Hochkonjunktur
hat noch weitere Faktoren ausgelöst, die die Bodenpreise in die Höhe
treiben. Das Kapital sucht sichere Anlagewerte. Der Boden stellt heute
die sicherste Anlage dar. Nicht mehr nur der städtische Grund und
Boden ist eine gesuchte Handelsware geworden. Längst ist das ganze
Mittelland zu einem einzigen grossen Nachfrageobjekt geworden. Versicherungsgesellschaften,
Baukonsortien, Investmenttrusts stürzen sich auf den Boden. Man schätzt,
dass heute schon nur etwa 9-10% der Bevölkerung im Besitze des Bodens
sind, so dass ein neuer Landfeudalismus sich herausgebildet hat, dem die
übrigen 90% der Bevölkerung tributpflichtig sind. In den hohen
Mieten wird dieser Tribut durch das Kapital einkassiert. Der Boden gehört der AllgemeinheitDa alle Menschen auf die Benützung
des Bodens angewiesen sind, ist es in die Augen springend, dass die Besitzer
des Bodens gegenüber den Nichtbesitzern gewaltig im Vorteil sind.
Wir haben es hier mit einem klassischen Beispiel einer Ware mit Monopolcharakter
zu tun. Nun haben schon die liberalen Oekonomen festgestellt, dass Monopole
die Marktwirtschaft stören und beseitigt werden müssen. Entweder
werden sie dadurch beseitigt, dass man sie durch die Konkurrenz zum Verschwinden
bringt, wenn es sich um ein vermehrbares Gut handelt, oder aber dadurch,
dass man das Monopol in Allgemeinbesitz überführt, wenn es sich
um ein nicht vermehrbares Gut handelt, so dass dann, in diesem letzteren
Falle, der Ertrag des Monopols eben allen zugute kommt. Rückkauf
des Bodens Der Schuld der Gemeinde steht der Boden als Aktivum gegenüber. Die Gemeinde verpachtet nunmehr den Boden und kann aus dem Pachtzins ihre Schuldzinsen bestreiten. Da die Grundrente steigt, der Zinsfuss aber als Folge der beschriebenen Währungsreform fällt, ergibt sich eine steigende Differenz zugunsten der Gemeinde, die zunächst dazu verwendet wird, die Schulden zurückzuzahlen bis zur völligen Entschuldung. Dannzumal ist die Allgemeinheit Nutzniesserin der gesamten Grundrente. Das BaurechtDas Haus dem Privaten,
der Boden der Allgemeinheit Das bäuerliche BodenrechtNicht minder schwerwiegend
ist heute die Bodenfrage auf dem Lande geworden. Täglich gehen in
der Schweiz 3 Landwirtschaftsbetriebe ein. Hiess es an der Landesausstellung
im Jahre 1939 noch, jeder vierte Schweizer sei ein Bauer, so müssten
wir heute feststellen, dass bald nur noch jeder zehnte Schweizer dem Bauernstande
angehört. Das rührt nicht allein davon her, dass jährlich
Boden der landwirtschaftlichen Nutzung entzogen wird, sondern es kommt
auch davon her, dass die landwirtschaftlichen Bodenpreise ständig
steigen, weil mehr und mehr auch der landwirtschaftliche Boden als Kapitalanlage
benützt wird. "Der Drang des Kapitals nach dem bäuerlichen
Boden ist ein ungeheurer", erklärte Bundesrat von Steiger 1948.
Das "Bauernsterben" vollzog sich vor allem immer während der grossen Deflationskrisen. Als Milch- und Viehpreise um 50% hinuntermanövriert wurden, die Zinslast aber die gleiche blieb, da blieb Tausenden von tüchtigen Bauern nichts anderes mehr übrig, als zu " vergeltstagen". Es ist daher einleuchtend, dass die Landwirtschaft mit ihrer Schuldenlast von gegen 8 Milliarden Franken an einer Politik des sinkenden Zinsfusses besonders lebhaft interessiert ist. Denn gerade die Senkung des Zinsfusses kommt dem kleinen Schuldenbauern zugute. Er hat davon den weit grössern Nutzen als etwa vom Milchpreisaufschlag, der in erster Linie dem schuldenfreien Grossbauern einschenkt und sich ohnehin über kurz oder lang wieder in einer Erhöhung des Bodenpreises auswirkt. Die Bedeutung des Problems erhellt aber auch aus dem Umstand, dass die Verschuldung pro Hektar Agrarboden in der Schweiz 6'151 Franken beträgt (1956/58), während sie in Deutschland 330 Franken, in Oesterreich 133 Franken beträgt (1953/58). Der Schweizer Bauer produziert auf dem teuersten und meistverschuldeten Boden der Welt. Soweit der Boden unserer Heimat der landwirtschaftlichen Nutzung erhalten bleiben kann, muss also dafür gesorgt werden, dass nur derjenige ihn erwerben und besitzen kann, der ihn auch selber bebaut. Der Nachfrage nach landwirtschaftlichem Boden durch das Kapital muss ein sicherer Damm gebaut werden. Das kann dadurch geschehen, dass den nächsten Anverwandten des Bauern ein Vorkaufsrecht eingeräumt wird. Auf diese Weise kann der Boden über Generationen hinweg im Besitze einer Familie bleiben. Wird aber dieses Vorkaufsrecht der Verwandten nicht geltend gemacht, dann muss die Gemeinde, allenfalls der Kanton, es geltend machen können. Das wird zur Folge haben, dass in steigendem Masse der landwirtschaftliche Boden in Gemeindebesitz übergeht. Die Gemeinde wird nun die landwirtschaftlichen Güter wieder verpachten. Auch hier soll nicht etwa die Gemeinde den Boden bewirtschaften. Die Bewirtschaftung soll vielmehr auf privater Grundlage erfolgen. Gemeinden, die eine solche Politik betreiben, werden sehr bald deren Segen erfahren. Die Grundrente fliesst nun nicht mehr in die Städte, sie bleibt vielmehr in den Gemeinden. Die Steuerlasten können gesenkt werden, was wiederum den bedrängten Landwirten zugute kommt. Heute schon gibt es im Kanton Graubünden Gemeinden, wie z. B. Furna i. Pr., auf deren Gebiet der Boden zum überwiegenden Teil Gemeindebesitz ist. Sie fahren mit dieser Bodenpolitik sehr gut. Fünfte Zusammenfassung Der Boden, eine Monopolware,
muss in den Besitz der Allgemeinheit zurückgeführt, aber der
privaten Bewirtschaftung überlassen werden. Der zurückgekaufte
Boden soll im Baurecht verpachtet werden. Landwirtschaftlich genutzter
Boden darf nur von selbsttätigen Landwirten übernommen werden.
Den Gemeinden ist ein Vorkaufsrecht einzuräumen*. |
Die KonsequenzenDie Sicherung der Kaufkraft des Geldes und damit der dauernden guten Konjunktur, die Überwindung der Ausbeutung durch Inflation, Deflation, Zins und Grundrente, das sind die ökonomischen Grundforderungen des liberalen Sozialismus. Wurde noch in den Dreissigerjahren die Forderung nach einer festen Kaufkraft des Geldes als Utopie verschrieen und lächerlich gemacht, so ist sie heute bereits allgemein als erstrebenswertes Ziel und Grundlage der freien Marktwirtschaft anerkannt. Ebenso unbestritten ist die Fragwürdigkeit des heutigen Bodenrechtes, weshalb der Ruf nach einer Reform immer lauter wird.Planwirtschaft oder freie Wirtschaft?Unteilbare Freiheit Die allzu eifrigen Apostel der Planwirtschaft übersehen geflissentlich, dass auch die freie Wirtschaft eine geplante Wirtschaft ist. Nur mit dem Unterschied, dass jeder Private, wenn er wirtschaftet, einen Plan aufstellt, den er zu übersehen und zu bewältigen vermag, während die staatliche Planwirtschaft nicht nur einen unübersehbaren Plan, sondern auch eine ebensolche Bürokratie produziert. Mit dem weiteren Unterschiede ferner, dass der Private mit seinem eigenen Vermögen, mit seinem eigenen Kopfe gewissermassen für seinen eigenen Plan verantwortlich ist und die Folgen zu tragen hat, wenn er misslingt, während für die Folgen staatlicher Misswirtschaft bekanntlich niemand verantwortlich sein will, das Volk aber die Zeche bezahlen muss. Eine von den ungeheuren Schäden der Inflation und Deflation, sowie von der Last des Zinses befreite Marktwirtschaft wird glänzend funktionieren. Wenn stets genügend Geld umläuft, so dass alles abgesetzt werden kann, was produziert wird, dann kann der Tüchtige vorwärtskommen und auch der Schwächere sein Auskommen finden. Wenn, vom Zinse befreit, alle Produktionsmöglichkeiten entfesselt werden, dann wird keine Arbeitslosigkeit mehr eintreten, es werden alle Schaffenden dauernd Arbeit haben und zu Wohlstand kommen. In einer Wirtschaft der Vollbeschäftigung findet sich jeder Einzelne leicht zurecht. Er hat die Möglichkeit, sich denjenigen Arbeitsplatz zu suchen, der seinen Neigungen und Fähigkeiten entspricht und damit das Beste zu leisten, was er leisten kann. Freilich: arbeiten muss er. Wer nicht arbeiten wird, wird auch nicht essen. Ein sehr gesunder Grundsatz. Nur wer aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeiten kann, bedarf der Fürsorge. Zu all dem aber braucht es keine staatliche Behörde, es braucht keine staatlichen Bewilligungen und Formulare. Fort mit der Bürokratie! Fort mit den Formularen! Wer arbeiten will, soll arbeiten. Was er will und wo er will. Der freie Wettbewerb wird ihn schon lehren, dass er nur auf Grund einer Leistung existieren kann und nicht auf Grund eines Bankkontos. Es sei denn, er geniesse in alten Tagen die Früchte seines Sparens. Die Politik des liberalen SozialismusNach all dem Gesagten ist es klar, dass es nur eine einzige politische Möglichkeit geben kann: die demokratische. Denn nur in der Demokratie lässt sich der Liberalismus verwirklichen, in ihr allein sich der Sozialismus gestalten. Im einzelnen Menschen muss der Drang nach Gerechtigkeit lebendig werden, damit er in der Allgemeinheit sich auswirken kann, im einzelnen Menschen muss das Bewusstsein der Freiheit erwachen und lebendig sein, damit die Freiheit verwirklicht werden kann. Freiheit aber kann nur in der Freiheit wachsen. Das Wesen der Freiheit begreift nur der, der auf sich selbst gestellt aus eigener Verantwortung handelt und sich auch für die Allgemeinheit verantwortlich fühlt.Demokratische Verantwortung In der Demokratie fällt jedem Bürger ein Maximum an Verantwortung zu. So soll es sein und bleiben. Je mehr Verantwortung der Staat dem Bürger abnimmt, umso verantwortungsloser wird die Masse des Volkes, umso rascher kommen wir zur verhängnisvollen Vermassung und der damit verbundenen Gefahr der Diktatur. Denn von der Diktatur der Bürokratie ist es zur völligen Kollektivierung nicht mehr weit. Der Wohlfahrts- und VerbandsstaatDie schweren Deflationskrisen
der Zwanziger- und Dreissigerjahre haben noch andere ungesunde Blüten
gezeitigt. Sie haben die Menschen daran gewöhnt, alle Hilfe vom Staate
zu erwarten. Die Verbände haben eine gewaltige Macht entfaltet, sind
zu einem Staat im Staate geworden. Durch die Annahme der revidierten Wirtschaftsartikel
im Jahre 1947 hat leider das Volk die Abkehr von der Handels- und Gewerbefreiheit
und die Aufrichtung des Verbandsstaates sanktioniert*. Die grossen Wirtschaftsverbände
sind es auch, die heute eine wirksame Anti-Kartellgesetzgebung verhindern. Der Verbandsstaat wird ergänzt durch den Wohlfahrtsstaat. Die Zwangsversicherung nimmt immer mehr überhand. Bereits fliessen mehr als 15% des Volkseinkommens durch die Staatskassen, um als Wohlfahrtsgelder wieder verteilt zu werden. Damit wird noch einmal der Bürger in steigendem Masse abhängig vom Staate, der ihm zuvor die Gelder aus der Tasche zieht. Im Wohlfahrtsstaat hat jeder die Hand in der Tasche eines jeden. Kultur der FreiheitWenn die europäische Kultur vom Zerfall bedroht ist, dann deshalb, weil die Freiheit zerfällt. "Kultur setzt Freie voraus", sagt Albert Schweitzer. Kultur kann nur von Freien geschaffen werden. Alle Freiheit ist kulturbildend. Daher ist der liberale Sozialismus mit seinem Maximum an Freiheit auch kulturbildend und kulturfördernd. Indem der Mensch befreit wird von wirtschaftlicher Not und Sorge, damit aber auch befreit von staatlicher Bevormundung und Befürsorgung, gewinnt er die Möglichkeit zum kulturellen Aufstieg, die Möglichkeit vermehrter Bildung, die Möglichkeit des Kunstgenusses und des Kunstverständnisses, ja der Kunstausübung. Schulen und Hochschulen werden zu Pflanzstätten wahrer Freiheit, einer Geistesfreiheit, die heute vielfach so schmerzlich vermisst wird, weil die Abhängigkeit der Lehrenden diese der Möglichkeit beraubt, zu handeln, wie sie gerne handeln möchten. Nationales und internationales RechtDie schweizerische Bundesverfassung gibt unserer Eidgenossenschaft die liberale Rechtsgrundlage. Ihre Grundgedanken, hervorgegangen aus der Verfassung von 1848, sind ausgezeichnet. Sie schafft die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetze, sichert dem Bürger seine individuellen und unabdingbaren Freiheitsrechte, sie sichert die Glaubens-, Gewissens-, Presse- und Koalitionsfreiheit. Damit sind alle politischen Voraussetzungen gegeben, umso eher als eine saubere Trennung der Gewalten durchgeführt ist. Wenn die Verfassung vielfach geritzt und gebrochen, ja, wie Prof. Giacometti sagte, zu einem "Trümmerhaufen" degradiert wurde, so einzig und allein deshalb, weil die wirtschaftliche Verfassung des Landes, die wirtschaftliche Entwicklung sich nicht in liberaler, sondern in kapitalistischer Weise vollzog. Schaffen wir hier die notwendige Korrektur - eine Korrektur, die im ursprünglichen Sinne unserer liberalen Verfassung liegt dann kehren wir zu den Grundlagen unseres Rechtsstaates zurück. Wer wollte leugnen, dass die Welt im Argen liegt? Dass von aussen her Gefahren drohen? Allein, indem wir angsterfüllt auf diese Gefahren starren, kommen wir nirgends hin. Wohl haben wir bereit zu sein, im Falle eines Angriffes für die Freiheit zu kämpfen, lieber zu sterben, als in der Knechtschaft zu leben. Allein, wir haben auch darnach zu trachten, dass der Rechtsgedanke in der Welt gestärkt wird. Diesen Gedanken zu fördern und aktiv bei seiner Realisation mitzuwirken, sind wir schon deshalb verpflichtet, weil das Recht die einzige Existenzgrundlage der Schweiz ist und sein kann. Vom nationalen
zu internationalen Recht Freilich: "Taten trösten den Menschen", sagte Pestalozzi. In der Demokratie liegt die Pflicht zur Tat beim einzelnen Bürger. Fühlst Du, lieber Leser, diese Pflicht zur erlösenden und befreienden Tat nicht auch in Dir? Fühlst Du nicht, dass auch Du verantwortlich bist für das Geschick unseres Volkes? Dass die Demokratie auch Deine tätige Mitarbeit verlangt? Dass wir alle, Du und ich, uns einsetzen müssen für eine neue, bessere, für die wahre Schweiz, die Schweiz der Wahrheit, des Rechtes und der Gerechtigkeit, ein Wahrzeichen und eine Hoffnung allen denen, die heute noch im Dunkel leben, in Knechtschaft und Unterdrückung? Das fühlst auch Du? Dann sei uns willkommen als treuer und eifriger Mitkämpfer! Literatur zum weitern Studium der in dieser Broschüre behandelten Fragen: Silvio Gesell, Natürliche Wirtschaftsordnung. Fritz Schwarz, Segen und Fluch des Geldes in der Geschichte der Völker. Hans Bernoulli, Die organische Erneuerung unserer Städte. Friedrich Salzmann, Jenseits der Interessenpolitik. Werner Schmid, Die Geschichte des Schweizerfrankens. Werner Schmid, Auf schwankendem Boden. Werner Schmid, Die falsche Weichenstellung. Werner Schmid, Freiwirtschaft und Neoliberalismus. Haben Sie bis hierher gelesene Sind Sie einverstanden und wollen Sie uns helfend Möchten Sie Näheres wissen und uns Fragen stellen. |
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