Eine
schweizerische Alkoholpolitik –
Angesichts der hohen sozialen
Kosten des Alkoholmissbrauchs besteht Handlungsbedarf. |
Vorschlag einer generellen Erhöhung der AlkoholsteuerDie SFA begrüsst den Vorstoss der EAV, die Alkoholsteuer* generell zu erhöhen und unterstützt ihn vollumfänglich. Allerdings wäre eine Erhöhung der Steuer um mindestens Fr. 5.00 je Liter r.A. wünschenswert, was zu einer Steuerbelastung von Fr. 34.00 je Liter r.A. führen würde. Dieser Steueransatz liegt immer noch etwas tiefer als die durchschnittliche Alkoholsteuerbelastung nach dem alten Besteuerungssystem (die durchschnittliche Steuerbelastung vor Juli 1999 lag bei Fr. 34.50).Folgende Gründe sprechen für eine stärkere Erhöhung der Steuer:  Die
Nachfrage nach Spirituosen verhält sich zwar preiselastisch, allerdings
wird der Rückgang der Nachfrage bei einer Erhöhung von nur 84
Rappen je 7 dl Flasche gering sein. Aus gesundheitspolitischen Gründen
ist deshalb eine deutlich stärkere Verteuerung der Spirituosen anzustreben.
Selbst bei einer
Besteuerung von Fr. 34.00 je Liter r.A. sind die meisten importierten
Produkte immer noch deutlich niedriger besteuert als vor der Steuerharmonisierung
im Jahre 1999. Eine Erhöhung
der Alkoholsteuer stärkt die Marktposition der einheimischen, qualitativ
hochwertigen Spirituosenerzeugnisse. Während eine Erhöhung der
Alkoholsteuer um Fr. 5.00 je Liter r.A. ein billiges Produkt um über
5% verteuert, bewirkt die gleiche Erhöhung bei einem qualitativ hochwertigen
und teuren Produkt eine Preiserhöhung von weniger als 1%.
Die
zusätzlichen Einnahmen in der Höhe von rund 19 Millionen Franken
würden auch eine positive Auswirkung auf den Alkoholzehntel haben
und somit der Prävention zusätzliche, dringend notwendige Mittel
zur Verfügung stellen. (Lausanne,
30. Oktober 2002) * "Alkoholsteuer" meint hier nur "Steuer auf gebrannten Wassern", nicht "Steuer auf allen alkoholischen Getränken. (webmaster) Ausgangslage 21.10.2002/EAV "Seit 1. Juli 1999 werden in der Schweiz die gebrannten Wasser einheitlich nach Liter reiner Alkohol (r.A.) besteuert. Der Bundesrat hat auf gleiches Datum einen Einheitssatz von 29 Franken in Kraft gesetzt. Nach altem Besteuerungssystem hatte die durchschnittliche Alkoholsteuerbelastung in der Schweiz 34.50 Franken je Liter reinen Alkohol betragen. Nach 3-jähriger Erfahrung mit dem Einheitssatz stellen wir eine jährlich markante Zunahme des Verbrauchs gebrannter Wasser fest. Auf Grund gesundheitspolitischer Überlegungen sowie finanzieller Schwierigkeiten des Bundes prüfen wir, dem Bundesrat eine Erhöhung der Alkoholsteuer um 2 bis 5 Franken zu beantragen. Bei einer Erhöhung von 3 Franken je Liter reinen Alkohol steigt die Fiskalbelastung von 7 Deziliter Spirituosen zu 40 Volumenprozenten um 84 Rappen bzw. um 3 Rappen je 25-ml-Portion." http://www.eav.admin.ch/d/pdf/bericht.pdf Ein Jahr später: Keine Steuererhöhung im Alkoholbereich "Am 21. Oktober 2002 (hat die Eidgenössische Alkoholverwaltung EAV interessierte Kreise informiert, dass sie eine Vorlage zur Alkoholsteuererhöhung vorbereitet. Gleichzeitig wurde eingeladen, sich dazu zu äussern. Die zahlreichen Rückmeldungen geben der EAV die Möglichkeit, verschiedene Gesichtspunkte, die in diesem Ausmass bis jetzt entgangen sind, besser einzubeziehen. Da es nicht möglich ist, der ganzen Problematik in kurzer Zeit gerecht zu werden, sieht die EAV im jetzigen Zeitpunkt davon ab, die Vorlage weiterzuleiten. Zuerst werden die Argumente, die zum Teil entgegengesetzte Interessen verfolgen, analysiert und danach Lösungsansätze vorbereitet. Diese werden wir anschliessend mit den betroffenen Branchen besprechen. Die Vorlage zur Erhebung einer Sondersteuer auf Alcopops wird indessen weiterverfolgt und eine Botschaft ans Parlament wird vorbereitet." (EAV, 26. November 2003) Typisch: Die Alcopops der Jungen werden (zu Recht!) höher besteuert; die Spirituosen der Erwachsenen bleiben verschont. Und das schlägt dem Fass den Boden aus: Die Plakataktionen "Alles im Griff?" wird 2005 eingestellt. Und ein Unglück kommt selten allein: Der Aktion "Nez rouge" werden die Mittel entzogen. (webmaster, Mai 2003, siehe auch Ledermann, gegen Ende und Kommentare.) Aktion Nez rouge verliert wichtigen Sponsor BERN - Der Fonds für Verkehrssicherheit spricht der Aktion Nez rouge den präventiven Charakter ab und zieht sich als Sponsor zurück; das Gesuch um einen Unterstützungsbeitrag von 150 000 Fr. für 2004/2005 wurde abgelehnt. Nez Rouge wird dagegen rekurrieren... Der FVS sieht in der Aktion keine vorbeugende Massnahme zur Verhinderung von Unfällen, sondern vielmehr einen simplen, den Alkoholkonsum sogar noch fördernden Transportdienst. Dem Fonds für Verkehrssicherheit stehen jährlich rund 15 bis 16 Millionen Franken zur Verfügung. Sie stammen aus einem Beitrag, den jeder Motorfahrzeughalter zusammen mit seiner Haftpflichtversicherungsprämie bezahlt. (Publiziert am: 08. Mai 2004 18:29, 20minuten) Vorschlag einer Sondersteuer auf AlcopopsDie SFA unterstützt den Vorschlag der EAV, eine Sondersteuer auf Alcopops einzuführen uneingeschränkt. Mit Sorge haben wir in den letzten Monaten die starke Zunahme des Konsums dieser Produkte vor allem bei Jugendlichen verfolgt und sind zum Schluss gelangt, dass nun effektive und kurzfristig umsetzbare Massnahmen getroffen werden müssen.Der starke Konsumanstieg bei den Alcopops ist auch mit der deutlichen Zunahme des Rauschtrinkens unter Jugendlichen in Verbindung zu bringen. Die SFA fordert deshalb nicht nur Massnahmen, die den Absatz der Alcopops reduzieren, sondern auch solche, die sich gegen die Entwicklung dieser Konsumform unter Jugendlichen insgesamt richten. Die Beantwortung der konkreten Fragen ist denn auch vor diesem Hintergrund zu sehen. 1) Die SFA ist besorgt über die beschriebene Entwicklung und fordert dringend, dass strukturelle Massnahmen (für konkrete Vorschläge, siehe Frage Nr. 4) ergriffen werden, die diese Konsumtrends stoppen. 2) Wir befürworten eine Sondersteuer auf Alcopops als eine wirksame Massnahme eines vielfältigen Massnahmenpakets. 3) Eine zusätzliche Steuer in der Höhe von Fr. 1.65 je Verkaufseinheit (3 dl Fläschchen mit 5,5 Vol-%) scheint uns angemessen zu sein. Wir könnten uns jedoch vorstellen, dass Alcopops in kleineren Verkaufseinheiten (z.B. RedBull Kick 80; 80 Vol-% und 20ml Verkaufseinheit) deutlich stärker besteuert werden. 4) Wir beobachten eine klare
Zunahme des Rauschtrinkens unter Jugendlichen, dies jedoch nicht nur
mit Alcopops. Letztere unterstützen sicherlich diesen Trend als
Party- und Fun-Getränke; Trend-Biere zielen jedoch in die gleiche
Richtung. Es wäre deshalb unserer Ansicht nach wünschenswert,
dass weitere Massnahmen ergriffen werden könnten, die auf eine
Umkehrung des Trends des Rauschtrinkens insgesamt abzielen. Insbesondere
könnten wir uns folgende Massnahmen vorstellen: P.S. Auf den 1. Februar 2004 ist die Steuer "für süsse gebrannte Wasser" gegenüber den andern gebrannten Wasern um 300% erhöht worden. Die erhobene Steuer pro Flasche beträgt – je nach Alkoholgehalt und Gebindegrösse – neu zwischen 1.80 und 2.00 Franken (früher zwischen 45 und 50 Rappen). Mehr darüber bei der Alkoholverwaltung. Das neue Radio- und Fernsehgesetz nicht im Alkohol ertränkenEin neues Radio- und Fernsehgesetz soll nach dem Willen von Privatsendern und Werbewirtschaft erstmals Werbung für Alkohol und Tabak in den Schweizer TV- und Radioprogrammen erlauben. Nach Ansicht der Schweizerischen Fachstelle für Alkohol- und andere Drogenprobleme (SFA) in Lausanne würde das eine zusätzliche Gefährdung für die Volksgesundheit bedeuten und besonders den Konsum der Suchtmittel Alkohol und Zigaretten bei Jugendlichen zusätzlich anreizen. Das Radio- und Fernsehgesetz
(RTVG) von 1991 braucht angesichts einer sich rasch wandelnden Medienlandschaft
neue Leitplanken. In einem revidierten Gesetz soll diese neue Medienordnung
vor allem eines erreichen: durch verstärkte Liberalisierung den
kleinen privaten Anbietern von Rundfunk und Fernsehen einen wirtschaftlich
sicheren Platz neben dem starken Service public der SRG garantieren.
Nach Abschluss der Vernehmlassung des Gesetzesentwurfs zeichnet sich
nach Ansicht der SFA eines ganz deutlich ab: hinsichtlich der künftigen
Werbevorschriften für Suchtmittel wie Alkohol und Tabak in den
elektronischen Medien droht ein klarer Ausverkauf aller suchtpräventiven
Limite bisheriger Bestimmungen. Besonders die nach Werbegeldern dürstenden
Privatsender wollen die schrankenlose Alkohol- und Tabakwerbung und
fordern dazu die Anwendung wesentlicher liberaler Werbestandards der
Europäischen Union für die Schweiz. Gerade hinsichtlich der Jugendlichen zeigt sich, dass in Ländern mit Werbeverboten der Einstieg junger Leute in den Alkohol- und Tabakkonsum später erfolgt und insgesamt weniger konsumiert wird. Eine Koalition aus Privatsendern und Werbewirtschaft würde die neuen lockeren Bestimmungen für die Alkoholwerbung lieber heute als morgen durchziehen. Nur eine rasche Mobilisierung aller Gegner der Anpreisung freier Alkoholströme auf allen Kanälen kann helfen, das Schlimmste zu verhindern. Der Entwurf des Bundesrates sieht vor: "Art. 10 Werbeverbote 1 Unzulässig ist Werbung für: a. Tabakwaren; b. alkoholische Getränke, die dem Alkoholgesetz vom 21. Juni 1932 unterstehen (d.h Spirituosen). Die Werbung für andere alkoholische Getränke darf in Wort, Bild und Ton nur Angaben und Darstellungen enthalten, die sich unmittelbar auf das Produkt und seine Eigenschaften beziehen. Der Bundesrat erlässt zum Schutz der Gesundheit und der Jugend weitere Einschränkungen; ... 2 Unzulässig sind: a. Werbung für verschreibungspflichtige Heilmittel nach Massgabe des Heilmittelgesetzes vom 15. Dezember 2000 ; b. Verkaufsangebote für sämtliche Heilmittel und medizinische Behandlungen Art. 16 Besondere Bestimmungen für die SRG 2 In den Programmen der SRG ist Werbung für alkoholische Getränke unzulässig. Untersagt ist auch Sponsoring durch in diesem Bereich tätige Unternehmen." EVP zur Revision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (Mittwoch 3. März 2004) Nationalrat wirft Jugendschutz Knebel zwischen die Beine!Die heute morgen vom Nationalrat beschlossene Lockerung des Alkoholwerbeverbotes ist für die Evangelische Volkspartei der Schweiz (EVP) absolut unverständlich. Scheinbar stört es die Mehrheit des Nationalrates nicht, dass der Missbrauch der legalen Droge Alkohol bereits heute Schäden in Milliardenhöhe verursacht. Die Lockerung des Werbeverbots bei den Privatradios und -fernsehen wird insbesondere den Alkoholmissbrauch durch Jugendliche weiter fördern und die Durchsetzung des Jugendschutzes zusätzlich erschweren. Die EVP lässt das Argument nicht gelten, dass mündige Bürger nicht zu bevormunden seien. Schliesslich ist gerade das Fernsehen jenes Medium, welches in grossem Masse von jugendlichen, unmündigen Menschen genutzt wird. Mit grosser Sorge beurteilt die EVP auch die Aufhebung des Verbotes religiöser und politischer Werbung. Insbesondere der Einstieg potenter Interessengruppen in die politische Fernsehwerbung wird den Ausgang von Abstimmungs- und Wahlkämpfen vermehrt von der Dicke des Portemonnaies abhängig machen. Die EVP will auch in Zukunft eine lösungsorientierte Politik betreiben und nicht zu einer Fundraising-Organisation verkommen. Ohne staatliche Finanzierung der Parteien wird deshalb eine umfassende Wahlkampagne kaum noch zu bewältigen sein. Jene europäischen Ländern, in denen bereits heute politische Fernsehwerbung erlaubt ist, kennen gleichzeitig auch eine finanzielle Unterstützung der politischen Parteien. Es ist zu hoffen, dass der Nationalrat zur Besinnung kommt und die
Gesetzesrevision in der Schlussabstimmung noch ablehnt. |