Chronik der Alkoholpolitik21. JahrhundertInhalt: Alkoholpolitische Rundschau 2009 "Wer alkoholische Getränke trinkt, tut dies ohne sich selber und anderen Schaden zuzufgen." Dies ist das Ziel des Nationalen Programms Alkohol 2008-2012. Alkoholpolitische Rundschau 2008 Im Berichtsjahr ist auf Bundesebene kaum etwas Entscheidendes passiert und noch weniger Entscheidendes wurde entschieden. Die Gegensätze zwischen den Interessen von Gesundheit und "Wirtschaft" waren zu gross. Die Bemühungen zur Verhinderung und zur Behebung von Alkoholproblemen wurden auf die lokale Ebene verlagert.
Die Oberziele des Nationalen Programms Alkohol 2008–2012 sind: Alkoholpolitische Aktualitäten im Jahr 2007Gute Gesetze sind nur dann gut, wenn sie verstanden und eingehalten werden.Alkohol ist gesund?? Luft frei von Tabak Interview mit Eduard Muster, Autor der «Alkoholpolitischen Jahreschronik»Fragen: Lars LepperhoffHerr Muster, können Sie uns einführend kurz einige Worte zu Ihrem Leben sagen? Aufgewachsen bin ich als Sohn von Kleinbauern am Wohlensee bei Bern. An der Uni Bern habe ich den heute ausgestorbenen Beruf des Sekundarlehrers studiert. Unterrichtet habe in Sumiswald und zwei Jahre in Athen. Seit 1967 wohne ich mit meiner Familie bei Lausanne. Wie kamen Sie in die SFA? Ich habe mich im Herbst 1966 im Kanton Bern an der Kampagne für die "Landesringinitiative" für eine Besteuerung aller Alkoholika beteiligt. Die SFA hat mich dann angefragt, ob ich an der Stelle als Redaktor der "Freiheit" interessiert sei. Ich war, kam und blieb. Waren Sie von jung an für alkoholpolitische Fragen sensibilisiert? Ich bin nicht in einer abstinenten Familie aufgewachsen. Als Gymnasiast habe ich mich für Politik interessiert und war aktiv in für Europa, für den Zivildienst, für Alkoholpolitik und Freiwirtschaft. [Im Jugendparlament Bern war ich Gründer der liberalsozialistischen Fraktion; zweimal war ich erfolglos Nationalratskandidat für den Landesring und in Ecublens sass ich für die ersten Grünen im Gemeindeparlament.] Als Abstinent wurde ich Mitglied bei den Guttempler IOGT, wo ich im lokalen, nationalen und internationalen Vorstand tätig war. Im Jahr 2007 konnte ich meinen 70. Geburtstag und meine 50 Jahre als Guttempler feiern. Wie stehen Sie zum Blauen Kreuz? Ein Blaukreuz-Kalender hat mich auf das Alkoholproblem und die Abstinenz aufmerksam gemacht. Am Bernischen Kantonalfest des Blauen Kreuzes habe ich 1955 erstmals viele organisierte Abstinenten gesehen. Ich hatte und habe immer gute Kollegen und liebe Freunde im Blauen Kreuz – und hoffentlich viele Leser dieser Jahreschronik. Wie beurteilen Sie die Alkoholpolitik in der Schweiz? Kritisch. Die Schweizer Gesetze gehören zu den besten in Europa, könnten aber viel besser sein. Zu jedem Verbesserungsvorschlag findet aber ein politisches Seilziehen zwischen Vertretern der Gesundheit und Vertretern der Alkoholwirtschaft statt. So kommt es zu einem gegenseitigen Schachmattstellen und alles bleibt beim Alten oder... (siehe folgende Frage). Ist man in den letzten Jahren liberaler geworden? Bis Anfang der 80er Jahre bemühten sich Gesetzgeber und Behörden, die "Löcher in der Staumauer der Alkoholpolitik" zu stopfen. Mit dem Wirtschaftsgesetz des Kantons AR begann im Jahre 1981 eine neue Periode: Die Bedürfnisklausel für alkoholführende Wirtschaften wurde unter lautem Jubel über Bord geworfen. («In den Voralpen beginnt die Freiheit beim Alkohol», spottete die «Weltwoche»). Diesem Beispiel folgten ohne Dialog und ohne Reflexion andere Kantone. Ziel war es, "veraltete Zöpfe" über Bord zu werfen. Ein Vierteljahrhundert später nimmt man die Folgen der gedankenlosen Liberalisierung war. Hoffentlich setzen sich die Kräfte durch, die wieder sagen: "Alkohol – kein gewöhnliches Konsumgut" – womit der Kreis geschlossen wäre... Was müsste Ihrer Meinung nach geändert werden? Alkoholkontrollpolitik darf nicht gegen "Prävention" ausgespielt werden; Alkoholpolitik ist die beste Prävention. Sie muss aber mit Information, mit "Aufklärung" ergänzt werden, damit die Betroffenen überzeugt sind, dass die Gesetze notwendig und gerecht sind. Im Vordergrund meiner Wünsche steht die Erschwerung der Erhältlichkeit (weniger Quellen, geringere Öffnungszeiten, höhere Steuern.) Wenn man dem Alkohol nachlaufen muss, statt dass einem der Alkohol nachläuft, wird der Konsum nachlassen. Sich auf übermässiges und verantwortungsloses Trinken zu konzentrieren, wie es die Alkoholindustrie propagiert, ist zwar notwendig, aber nicht hinreichend. Eine Alkoholsteuer auf alle Alkoholika und ein Verbot jeder Alkoholreklame, pardon -werbung, finde ich immer noch dringend notwendig. Da Sie noch heute als Pensionierter alljährlich die «Alkoholpolitische Jahreschronik» schreiben, beschäftigen Sie sich immer noch intensiv mit all diesen Fragen. Ich lese täglich mehrere Zeitungen in beiden Sprachen und lege die interessanten Artikel auf eine Beige, die ich Ende Jahr durcharbeite und mit Seiten im Internet ergänze. Nicht alle Zeitungen berichten gleich über die gleichen Themen. (Wer nur eine liest, hat manchmal erschreckende Lücken.) Wir freuen uns, dass Sie alljährlich für uns aktiv sind, danken Ihnen für das Gespräch und für Ihren Beitrag. Alkoholpolitische Aktualitäten im Jahr 20060,5 Promille:
Die Einführung der 0,5‰ kann als alkoholpolitisches Lehrstück
dienen. Polizeistunde:
Der frühe und kontrollierte Wirtshaus- und Ladenschluss ist schon
des Namens wegen unbeliebt und in vielen Kantonen abgeschafft; die Folgen
(Lärm, Gewalt, Alkoholexzesse, Verunreinigungen) sind unangenehm
und man sehnt sich nach früherem Verkaufsschluss zurück, auch
wenn anderswo noch fröhlich liberalisiert wird. Aber: Alkohol und Exzess
lautete das Thema des 10. Schweizerischen Solidaritätstages für
Personen mit Alkoholproblemen. Suchtfachstellen aus der ganzen Schweiz
wollen die Bevölkerung für das Problem des Rauschtrinkens
sensibilisieren und auch die Tabuisierung des Alkoholkonsums bei den
Sportverbänden ansprechen. Jugendgewalt: Den
Gewaltausbrüchen Jugendlicher stehen die Bevölkerung und die
Politik entsetzt, aber hilflos gegenüber. Meist wird diskret verschwiegen,
dass häufig Alkohol als Auslöser oder Beschleuniger dabei
mit im Spiele ist – oft bei Täter und Opfer Verkaufsverbote an Jugendliche: Nationalrätin B. Marty Kälin verlangte in einem Postulat: "Der Bundesrat wird gebeten darzulegen, wie das Verkaufsverbot von Alkohol an Jugendliche durchgesetzt werden kann. Er soll dabei insbesondere auch prüfen, ob der Entzug des Alkoholverkaufspatentes nach Missachtung des Verkaufsverbotes zum Ziel führen könnte." Der Bundesrat wird das Problem im Rahmen des "Nationalen Programms Alkohol" behandeln. Die Kompetenz zum Patententzug liege aber bei den Kantonen. Schwarzer Peter? Komatrinken, "Kampftrinken": "Immer mehr sind es jüngere Leute, die unkontrolliert Alkohol trinken", erklärt ein Rettungssanitäter, der "Alkoholleichen" an Fastnachtsnächten und bei Trinkanlässen einsammelt. "Ein harter Kern" trinkt viel zu viel. Trinken an sich ist nicht verboten, wohl aber der Verkauf an Jugendliche. Wie kommen denn die Jungen zum Alkohol? Barstreet-Festivals: Die Abschaffung der Bedürfnisklausel ermöglicht die Durchführung von Barstreetfestivals und andere Anlässe, die nur dem Trinken dienen. Die Organisatoren stehen vor seltsamen Problemen: Zu wenig Parkplätze und zu viele Jugendliche! Sport und Alkohol:
Der Nationalrat lehnt das Ausschank- wie das Werbeverbot während
der Euro 2008 ab. die Wirtschaftsfreiheit sei wichtiger. "Die Gastronomie
schäumt aus Angst vor dem Verbot", meint eine Zeitung. Also
darf der Bierkonzern C...* als Sponsor seine Ausschank- und Werberechte
behalten. «cool and clean» - for the spirit of sport: So heisst das Suchtpräventionsprogramm für sauberen und fairen Sport. Getragen wird das Programm von Swiss Olympic, dem Bundesamt für Sport und dem Bundesamt für Gesundheit. Es richtet sich in erster Linie an Jugendliche im Alter von 10 bis 20 Jahren und setzt Leitende und Spitzensportler als Vorbilder ein. Und die Zuschauer? Alkoholhaltig:
Die Pflicht zur Angabe "alkoholhaltig" entfällt bei Lebensmitteln
mit weniger als 0,5 Volumenprozent. Der Alkoholzusatz bleibt in der
Zutatenliste ersichtlich – meist schwer lesbar. Alkoholprävention: "Für die Alkoholprävention haben wir praktisch kein Geld mehr", erklärte der Direktor des Bundesamtes für Gesundheit am 24. 09. 2006 in einem Interview. "Deshalb müssen wir die verschiedenen Finanzquellen mit den verbleibenden Mitteln möglichst effizient einsetzen inklusive jene aus dem Tabakpräventionsfonds und der Gesundheitsförderung. Dafür braucht es aber ein Präventionsgesetz." Steuern und Werbung: Ein Expertenbericht von WHO und OECD rät der Schweiz, sie solle die Steuern auf Alkohol und Tabak erhöhen und die Werbung dafür verbieten. Alkohol-Lobby: Wie die Lobbyisten der Alkoholindustrie – soweit sie nicht selber in den Parlamenten sitzen – die schweizerische Alkoholpolitik beeinflussen, ist nicht bekannt. Bei der Erarbeitung der alkoholpolitischen Strategie der EU dagegen ist das klar geworden. «Bedauerlicherweise hat die Alkoholindustrie ihre Fingerabdrücke auf diesem Papier hinterlassen», meint McNeill von Eurocare. «die Alkoholindustrie hat sich dafür eingesetzt, dass ihr Profit höher gewichtet wird als die Bedürfnisse der Bevölkerung. EU Beamte, die nicht direkt mit Gesundheitsfragen befasst sind, haben ihrem Druck schliesslich nachgegeben», sagt Dr. Anderson. Biersteuer: Die Biersteuer war ein parlamentarischer Zankapfel. Abschaffen? Senken? Zum Schutze der Jugend erhöhen? Mit Bier kostet ein Vollrausch nur 3 Franken! Weder noch, ganz im Gegenteil. Eingefügt wurde Satz: " Er beachtet dabei die Bedürfnisse des Jugend- und Gesundheitsschutzes". Abgelehnt wurde dagegen:" Ein angemessener Teil des Steuerertrages ist zur Bekämpfung der Ursachen und Wirkungen von Suchtproblemen zu verwenden." Im Rat wurde auf das kommende Präventions-Strategiepapier vertröstet. (Der Wein bleibt – von der MWST abgesehen – steuerfrei.) Alkoholverwaltung: Dem Nationalrat ist die (zu?) selbständige Alkoholverwaltung wieder einmal ein Dorn im Auge. Ihre Aufgaben sollen aufgeteilt werden. Damit würde wohl der Einfluss der Lobbyisten einfacher gegen Steuern und Kontrolle einfacher. Absinth: Seit März 2005 sind Produktion von und Handel mit Absinth wieder erlaubt. Die Brennereien, die sich legalisieren wollen, brauchen aber eine Konzession. Bis Ende 2006 wurden die 250-300 Schwarzbrennereien toleriert. Ob Absinth trotz Legalisierung ein Kultgetränk bleibt oder wird, ist unklar. Die Presse macht regelmässig Schleichwerbung dafür. Alkohol- und Tabakwerbung:
In zwei Volksabstimmungen haben die Schweizer ein Verbot der Suchtmittelwerbung
abgelehnt. Kantonsweise wird nun die Plakatwerbung für A+T diskutiert
und meistens abgeschafft; die Privatsender dagegen dürfen ihre
Finanzen mit Alkoholwerbung sanieren. In Basel-Land verbietet das neue
Alkohol- und Tabakgesetz den Verkauf von Tabakwaren an Jugendliche unter
18 Jahren. Ebenso Alkohol- und Tabakwerbung mit Plakaten auf öffentlichem
Grund und an öffentlichen Gebäuden. Verboten wird Werbung
auf privatem Grund für Spirituosen, falls sie von öffentlichem
Grund aus einsehbar ist. Unglücksspiel: Die Schweiz hat weltweit die grösste Kasino-Dichte: je 350'000 Einwohner ein Grosscasino. "Das Spielsuchtpotential wir maximal stimuliert und maximal ausgebeutet", meint Fachmann Mario Gmür. Täglich werden 10 Spieler von Spieltischen und -automaten ausgeschlossen – die Spitze vom Eisberg. Und da überlegt sich der Bundesrat als oberster Spiel-Politiker, ob er weitere Konzessionen vergeben soll. Die Casinos machten 951 Millionen Reingewinn und verlangen Steuersenkungen. "Nur griffige Gesetze halten Menschen wie Konzerne in den Schranken. Absichtserklärungen sind schön, aber sobald sie dazu da sind, klare Regeln durch Freiwilligkeit zu ersetzen, sind sie gefährlich." (Gret Haller) Eduard Muster Alkoholpolitische Rundschau 2005Was ist Alkoholpolitik? Endlich 0,5 Promille 0,5 Promille = max. 1 Glas Absinth Zu viele
Wirtschaften? «Sterbehilfe
vom Staat» Jugendliche Sind Schule und Eltern
schuld? Verrat an der Jugend? «Bar-Festivals» Weniger Alkohol getrunken: Gnade für Leichtbier Nez rouge Alles im Griff? Radio- und Fernsehwerbung Nochmals Fernsehen
und Alkohol Sport und Alkohol Alcopops Aktionspläne Wer mischt sich hier
ein? Alkoholpolitische Rundschau 2004Kinder im Alkoholkoma: Regelmässig werden Kinder mit einer Alkoholvergiftung in Spitäler eingeliefert. Eine alkoholpolitische Frage: "Wie kommen Kinder zu soviel Alkohol?" Eine alkohol-informative Frage: "Warum wissen Kinder nicht, dass Alkohol tödlich sein kann?" 0,5 Promille: Nach über vier Jahrzehnten Diskussion konnte sich die Schweiz zu 0,5 Promillen im Strassenverkehr durchringen. ("0,5" heisst nicht etwa "drunter ist alles erlaubt", sondern "von da an sind Strafen obligatorisch".) Unseren Parlamentariern ist es allerdings gelungen, ein sehr kompliziertes Mehrstufensystem aufzubauen. Trotzdem: 0,5 und verdachtsfreie Atemluftprobe sind ein gewaltiger Sprung in die richtige Richtung. Man arrangiert sich: Die 0,5 Promille hat die Phantasie der Schweizer angeregt. Wie kann man den Wunsch nach Sicherheit, nach Genuss und nach Verdienst unter ein Glas, d.h. unter einen Hut bringen? "Eins ist o. k." lautet die offizielle Parole. Polizeibehörden wären mit "Wer fährt trinkt nicht" offensichtlich glücklicher. "Aber keines ist noch besser!" Das grosse Rechnen, Schiebern und Blasen geht los: "Darf ich noch?" Bier und Wein mit reduziertem Alkoholgehalt werden angeboten, kleinere Flaschen stehen auf den Tischen, eine angebrochene Flasche darf nach Hause genommen werden. Eher zweifelhaft ist das Schwarz-Peter-Spiel: Wer den Schwarzen Peter zieht, darf nicht trinken. Und schliesslich gibt es noch "Nez rouge" für die roten Nasen. Nez rouge: Die Aktion ist gefährdet. Der Fonds für Verkehrssicherheit will sie nicht mehr finanziell unterstützen. Weniger Alkoholprävention wegen Sparmassnahmen: Das Bundesamt für Gesundheit muss seine breit angelegte Werbekampagne gegen den Alkoholmissbrauch einstellen. Grund sind die vom Parlament beschlossenen Sparmassnahmen. 5,0 Promille: Dass ein Glas ein halbes Promille macht, wissen nun alle; dass aber 5 Promille und mehr tödlich sind, ist offensichtlich nicht so bekannt: Ein neues Spiel "Xupito" verlangt, 12 Gläser Schnaps in 2 Minuten zu trinken. Das garantiert 4 bis 6 Promille und ein alkoholisches Koma. Absinth erlaubt: Am 1. März 2005 verschwand eine – wie die Pressemitteilung des Bundes behauptet – "unzeitgemässe Sonderregelung endgültig", nämlich das in der Volksabstimmung vom 5. Juli 1908 angenommene Absinthverbot - aber ohne neue Volksabstimmung. Zum Schutz der Gesundheit wurde der zulässige Gehalt an giftigem Thujon limitiert. Absinth ist nun ein Schnaps wie jeder andere, da er auch den Ruch des Verbotenen verloren hat. – Die Berichte in den Medien bereiten das Volk auf den neu-alten Stoff vor; eine wohl organisierte Werbekampagne hätte es nicht besser tun können... Brücken schlagen:
Eurocare hat in Warschau Vertreter der EU-Mitgliedsländer (und
der Schweiz!) mit dem ehrgeizigen Ziel zusammengebracht, Forschende
und politisch für die Alkoholpolitik Verantwortliche miteinander
ins Gespräch zu bringen. Die Forschenden zeigen uns, dass die weitaus
wirksamsten Massnahmen die Zwangsmassnahmen sind, die der Staat verordnen
kann: Alkoholverkaufsverbot für Minderjährige, Beschränkung
der Alkoholverkaufsstellen, hohe Steuern, Alkoholkontrollen am Steuer.
Umgekehrt zeigt sich, dass die Verhaltenskodexe für Alkoholhändler,
die erzieherischen Massnahmen, die Präventionsmassnahmen und die
Warnungen über die Gefahren des Alkohols – gemessen am grossen
Aufwand – weniger effektiv sind. (Die neun Schweizer Teilnehmer
werden diese Botschaft bei uns verbreiten.) Video – Benzin- Alkohol? Das Stimmvolk des Kantons Genf hat das Verbot des Verkaufs von Alkohol in Tankstellenshops und Video- Läden sowie generell zwischen 21 Uhr und 7 Uhr gutgeheissen. "Vollrausch oder Kommerz?" titelte die "Tribune de Genève"; die Gegner sprachen von "Prohibition". Street-Parade – Alkoholparade? Erstmals durfte an der Zürcher Parade am Umzug und in temporären Bars Alkohol ausgeschenkt werden. Die Zahl der Schlägereien hat (deswegen?) zugenommen. Die Stadt will ihre Bewilligungspraxis überprüfen. Ernst gemacht mit den Vorschriften wurde im Waadtland: Einer Bar, die Alkohol an Kinder ausgeschenkt hatte, wurde für einen Monat das Alkoholpatent entzogen. Eine andere, die keinen verantwortlichen Patentinhaber finden konnte, wurde geschlossen. Eltern oder Staat? Der Zürcher Kantonsrat lehnt die Einführung der Ausweispflicht für Jugendliche beim Kauf von Alkohol. Die Eltern sollen sich darum kümmern. Darf der Staat sich von der (Mit)Verantwortung drücken? Lüthi & Blanc und Alkohol beschäftigen die TV-Aufsicht und Bundesrat: Bei rund einem Drittel der 40 Produkte, die je Sendung in dieser Schoggi-Soap-Oper sichtbar sind, handelt es sich um Alkoholika – trotz Werbeverbot... Wein in der Migros? Keine alkoholpolitische Frage, aber ein Ja wäre trotzdem katastrophal. Die Schweizer Jugend ist Spitze im Kiffen und Alkohol trinken. Schweizer Jugendliche betrinken sich häufig. (z.B. mehr als die Hälfte der 16-Jährigen tun dies regelmässig.) Beim Cannabis-Rauchen stehen die Schweizer an der Spitze, beim Rauchen im Mittelfeld. (Die Ergebnisse der PISA-Studie und das Ski-Desaster in Bormio haben die Öffentlichkeit mehr aufgeregt als diese Zahlen. Man ging zur Tagesordnung über...) Vergessen wir nicht: Jeder Schluck Alkohol, den Jugendliche trinken, ist vorher durch die Hände von Erwachsenen gegangen! Alcopops: Die Erhöhung der Steuer auf den 1. April 2004 hat gewirkt: Importe und Konsum sind gesunken und fast verschwunden. Die Ersatzprodukte, auch farbig, aber weniger süss, finden (noch) wenig Anklang. Zukunft scheint hingegen gesüsster Champagner zu haben oder verfärbte Biere. Alkoholverwaltung: Der Bundesrat lehnt eine Motion zur Aufhebung der Alkoholverwaltung (wieder einmal) ab. Biere sollen nach Alkoholgehalt besteuert werden, meint die zuständige Behörde. Grenzenloses Werbeverbot: Die EU-Staaten dürfen die Fernsehwerbung für Alkohol und Tabak auch bei überstaatlichen Sportübertragungen verbieten. Fussball-Bier: Carlsberg wird neuer Co-Sponsor der Schweizerischen Fussball-Nationalmannschaft. Die Geschäftsleitung der Feldschlösschen hat einen entsprechenden Vier-Jahres-Vertrag unterzeichnet. Eishockey-Bier: Der Schweizer Eishockeyverband hat einen neuen Goldsponsor: Kronenbourg ersetzt Feldschlösschen. Segel-Bier: Kronenbourg geht auch beim Team Alinghi als Sponsor an Bord. Alkohol und Sport passten schlecht zusammen, meint der Fernsehsender "Eurosport" und verzichtet auf Alkoholwerbung. 30 Millionen wollen die privaten Radio- und Fernsehsender mit Bier- und Weinwerbung einnehmen. Es sei ungerecht, dass nur die ausländischen Sender und die Schweizer Printmedien vom Geldsegen profitieren. Gerechtigkeit ist offensichtlich gefragt, wenn es ums Geld geht. Passivrauchen ist europaweit unter Beschuss geraten. In der Schweiz geht man zögernd vor. Die Wandelhalle im Bundeshaus ist schon rauchfrei. Casinos:
Die Casinos erzielten im Jahr 2004 mehr Umsatz als erwartet, nämlich
769 Mio. Die Zahl der Spielsüchtigen ist auch angestiegen. War
dieser Anstieg auch unerwartet? Eduard Muster (Dieser Rückblick ist im Blaukreuzkalender 2007 erschienen.) |
Alkoholpolitische Blitzlichter 2003Es taget vor dem Walde... Die Schweizer scheinen von der Demontage der alkoholpolitischen Massnahmen langsam genug zu bekommen. Es mehren sich die Wünsche, das Steuer herumzureissen. Es sind sogar erste Ergebnisse zu sehen. Überdenken und umdenken ist aber schmerzhaft und braucht Zeit. 0,5 Promille: Jahrelang dauerte das Seilziehen zwischen Experten, Wirtschaftsvertretern, Blaufahrern, Bundesrat, Parlament und Polizei. Aber auf den 1. Januar 2005 kann endlich die Promillegrenze auf 0,5 gesenkt werden. Nun haben wir 2 Gefahrenzonen: Von 0,5 bis 0,79 und über 0,8. Dabei darf nicht vergessen werden, dass schon von 0,3 bis 0,5 die Verkehrstüchtigkeit herabgesetzt ist. 2004 oder 2005: Ursprünglich war die Herabsetzung schon auf den 1. Januar 2004 geplant; aber die Polizei war noch nicht bereit (?). Wohltätige Wirkungen waren glücklicherweise schon Ende 2003/Anfang 2004 zu sehen: Die Aktion "nez rouge" führte eine Rekordzahl von angeheiterten Fahrern nach Hause, Wirte subventionieren die Heimkehr per Taxi, Brauereien bieten "Halb-Bier" an. Blasen: Fast noch wichtiger ist die verdachtsfreie Atemluftprobe, welche u. a. die Fachstelle für Alkoholprobleme in Lausanne schon 1978 gefordert hatte: "Fahrzeugführer sowie an Unfällen beteiligte Strassenbenützer können einer Atemalkoholprobe unterzogen werden." Steuer auf Alcopops: Auf den 1. Februar 2004 ist eine Sondersteuer auf Alcopops eingeführt worden: Die Flasche kostet nun rund 4 Franken statt wie bisher 2.80. Damit sollen Jugendlichen die süssen alkoholhaltigen Mischgetränke verleidet werden. Leider bleiben die Erwachsenen (noch einmal) verschont, obwohl der Spirituosenkonsum seit der massiven Steuersenkung zugenommen hat. "Interessierte Kreise" dulden nicht, dass die Steuer auf alle Spirituosen erhöht oder sogar eine wirksame Alkoholsteuer auf alle Alkoholika erhoben wird. Verboten: Es gibt allerdings schon ein Gesetz, das den Verkauf von Alcopops an Minderjährige überhaupt verbietet. Woher erhalten dann die Kinder ihre Flaschen? Testkäufe haben gezeigt, dass vor allem in Kiosken, Tankstellen und kleine Läden sogar Jugendliche unter 16 Jahren zu leicht an alkoholische Getränke kommen. Ausweis werden noch nicht konsequent kontrolliert – und die Geschäfte auch nicht. Tuben-Wodka: Seit Ende November 2003 sind in der Schweiz bereits 100'000 Tuben mit Wodka-Mischgetränken verkauft worden. Der neuste Gag sorgt aber für Ärger – der Bund ist bereits eingeschritten. Tankstellen usw.: Spätabends noch Alkohol zu verkaufen, sei aus gesundheitspolitischer Sicht nicht erwünscht, sagt Christoph Zurbrügg von der Alkoholverwaltung. Auch wegen der Verkehrssicherheit sei es besser, zu solchen Risikozeiten keinen Alkohol zu verkaufen. Der Spirituosenverband dazu: " Ein Verbot bringt nichts. Wichtiger wäre, dass mit Mass getrunken wird..." Der Kanton Genf hat trotzdem ein Gesetz verabschiedet, das den Verkauf aller Alkoholika an Tankstellen und Videoläden verbietet. Ein Grossrat und Weinbauer war dagegen und warnte vor dem Anfang einer Prohibition... Alkoholprävention in der Gemeinde: Bereits über 35 Gemeinden haben sich dafür entschieden, den risikoreichen Alkoholkonsum auf Gemeindeebene zu bekämpfen. Das Projekt «Die Gemeinden handeln!» wurde von der Radix Gesundheitsförderung ausgearbeitet. Es ist ein Projekt im Rahmen des Präventionsprogramms «Alles im Griff?». Tabakreklame: In 15 Kantonen sollen öffentliche Tabak- und z. T. auch Alkoholplakate verschwinden. Eine Parlamentarische Initiative für ein gesamtschweizerisches Verbot der Tabakwerbung hat der Nationalrat knapp abgelehnt. Die eingeschwärzten Plakate, Inserate und Werbespots der "Allianz gegen Werbeverbote" hatten offensichtlich die Parlamentarier glauben gemacht, es gehe der ganzen Werbung an den Kragen. "Werbefreiheit ist Gewerbefreiheit" wird behauptet. Subventionen für Weinwerbung: Die neue "Swiss Wine Communications", vom Bund mit 5 Millionen subventioniert, will den Weinabsatz vor allem bei Jungen, Deutschen und Belgiern fördern. 80% des Budgets soll ins Inland fliessen. Dazu die SonntagsZeitung: "Wer so dumm ist, die Vermarktung von minderwertigen Weinen mit Steuergeldern zu subventionieren, müsse auch dumm genug sein, diese zu trinken... " Bundesrat Deiss lehnt ab, die Importbeschränkungen im Weinsektor wieder zu verschärfen. Absinth: Der Ständerat unterstützt einstimmig die Forderung, das Absinth-Verbot aufzuheben. Die "Grüne Fee" soll Werbeträgerin des Val-de-Travers werden. (Seit dem 1. Januar 2000 ist zwar der Verfassungsartikel zum Absinthverbot - im Zusammenhang mit der gesamten Überarbeitung der Bundesverfassung – gestrichen. Das Absinthverbot blieb aber nach wie vor im Lebensmittelgesetz und der Lebensmittelverordnung bestehen. Erlaubt sind "Nachahmungen" mit niedrigem Gehalt des Giftstoffes Thujon.) Festhütte oder Ausgehstadt: Die Stadt Zürich will Massnahmen gegen das Überborden der Zahl der Wirtschaften ergreifen; es soll verhindert werden, dass Zürich "zur Festhütte verkomme". Der Kantonsrat ist aber gegen Einschränkungen. Sie wurden nach der Sitzung mit Champagner belohnt. - Winterthur hingegen möchte "Ausgehstadt" werden; der Reinigungsaufwand in der Innenstadt hat schon zugenommen. Zu viele Wirtschaften: Der Cafetier-Verband beklagt, das Gastgewerbe dürfte eine der einzigen Branchen sein, wo der Einstieg so einfach gemacht wird: Pro Jahr würden über 900 neue Wirtschaften eröffnet ... und über 400 machten Konkurs. 10'000 der 28'000 Gaststätten seien zu viel. Drei Millionen Sitzplätze stehen zur Verfügung. Die halbe Schweiz hätte fast auf einmal Platz! Noch nichts gemerkt: Der Kanton Basel-Landschaft hat Ende November die Bedürfnisklausel für Alkoholwirtschaften abgeschafft. Autobahnraststätten: Der Bundesrat lehnt es ab, das Alkoholausschankverbot an den Autobahnen auszuheben. Die Benachteiligung gegenüber andern Wirtschaften überzeugte ihn nicht. Hygiene ist Charaktersache: Die Lockerungen der Vorschriften für die Eröffnung und den Betrieb von Wirtschaften bedrohen die Sauberkeit in gewissen Wirtschaften. "Charaktersache" meinte ein Lebensmittelinspektor. Sparen am falschen Ort: Eine Parlamentarierkommission des National- und Ständerats will im Zuge des Entlastungsprogramms für die Bundesfinanzen die finanziellen Mittel für Prävention und Gesundheitsförderung massiv kürzen. In ihrer Sparwut wollen die Volksvertreterinnen und Volksvertreter sich nicht mit den 15 Millionen Franken weniger an Mitteln begnügen, die der Bundesrat dem BAG für die Jahre 2004 bis 2006 zugemutet hat, sondern sie haben die zu sparende Summe gleich verdoppelt. TV-Werbung: Noch immer droht der Wunsch, die Privatsender mit Alkoholwerbung zu retten. (Das Werbeverbot für rezeptfreie Medikamente ist ja bereits geopfert worden.) Der Bundesrat ist dafür, das Parlament hat noch nicht gesprochen. Alkoholkonsum kostet: Übermässiger Alkoholkonsum verursacht in der Schweiz Kosten und Verluste in der Höhe von schätzungsweise 6,5 Milliarden Franken pro Jahr. Spielsucht: Die Zahl der Spielsüchtigen in der Schweiz wird auf 200'000 geschätzt. Der höhere Hauptgewinn beim Zahlenlotto ab 2004 soll es noch attraktiver machen, nein nicht süchtig zu werden, sondern Lotto zu spielen... Im Oktober 2004 wird zudem das europäische Millionenlotto auch in der Schweiz eingeführt werden. P. S: Die Casinos haben im Jahr 2003 Rekordgewinne gemacht. Tänzerinnen: Für Cabaret-Tänzerinnen gilt ein neuer Arbeitsvertrag. Gebessert hat sich noch nicht viel. Noch immer müssen sie ihre Kunden zu Champagner verführen und selber ihre Gesundheit durch übermässigen Alkoholkonsum gefährden. Eduard Muster Alkoholpolitische Blitzlichter 2002 Seit über
dreissig Jahren...
verlangen alle Fachleute 0,5 Promille nein, sie wollen nicht, dass
man mit 0,5 fährt, 0,0 oder «Zero Toleranz» wäre
richtig sie wollen, dass ab 0,5 Promille Strafen und Massnahmen obligatorisch
werden. Die Experten der WHO waren schon in den 60 er Jahren dieser
Meinung, später auch die BfU, die SAS, die SFA ISPA, die ASA,
die Gerichtsmediziner, die vom Bund, von der EU, vom Europarat mehrmals
bestellten Fachkommissionen, die... Jetzt rechnet man damit, dass
ab Anfang 2004 die niedrigere Grenze gilt. 72% der Bevölkerung
sind damit einverstanden. Alkoholpolitische Blitzlichter 2001Der Fluch der bösen Tat: Im letzten Jahrzehnt des vergangenen Jahrhunderts führten Bund und Kantone in ihrer Gesetzgebung über den Alkohol einen wahren Kahlschlag durch. Sie wollten alle liberal sein und alte Zöpfe abschneiden. Keine Woche vergeht nun, ohne dass von den Folgen - akute Alkoholprobleme - zu lesen ist. Nur schreibt niemand, wer daran Schuld ist. Alkoholwerbung im Privat-TV: Die Privatsender sollen ihre Finanzprobleme auf Kosten der Volksgesundheit lösen können. Der Bundesrat will ihnen Bier- und Weinreklame erlauben. Auch im neuen Jahrhundert will der Bund liberal und modern sein(?). (Eine deutsche Studie hat gezeigt, dass im Programm selber Alkoholkonsum und Schleichwerbung häufig vorkommen.) Die SRG wurde gebüsst, weil sie einen Werbespot für alkoholfreies Bier ausstrahlt hatte, der von den Zuschauern einfach als Bierwerbung empfunden wurde. Konkurrenzdruck: Mit der Liberalisierung hat der Konkurrenzdruck im Gastgewerbe zu- und die Qualität in vielen Betrieben abgenommen. Grüne Fee: Absinth ist in der Schweiz verboten. Erlaubt hat der Kanton Neuenburg nun den "Esprit d'Absinth" - den "Geist" - wenn er nicht über 45° stark ist und das Gift Thujon nicht enthält. Der Absinth soll übrigens auch Ehrengast an der expo.2 sein, allerdings nicht als Getränk. ( Seit 1991 ist Absinth mit Thujon in Deutschland wieder erlaubt; das "Deutsche Ärzteblatt" warnt vor den Folgen.) Importierter Wein: Die Liberalisierung der Weinimporte hat den Import ausländischer Weine ansteigen lassen. Dagegen haben die Winzer in Bern erfolglos protestiert. Die Importe sind zwar nicht gesunder, aber billiger (s. erster Abschnitt). Champagner: Im Jahr 2001 ist ein Sechstel mehr Schaumwein importiert worden als im Vorjahr. Aktionsplan Alkohol: Die Eidg. Kommission für Alkoholfragen hat Ende 2000 dem Bund, den Kantonen und den Fachkreisen einen Aktionsplan zur Prävention von Alkoholproblemen vorgelegt. Leider ist die Reaktion in der Öffentlichkeit und bei den Behörden schwach geblieben. Woran sich die Jugend berauscht: "Alkoholmissbrauch im Schatten anderer Drogen", schreibt die im Bundeshaus viel gelesene NZZ. Hoffentlich wirkt 's! Ein Wodka zuviel: Für müde Fahrer gelten (schon jetzt) 0,5 Promille, entschied das Zürcher Obergericht. Atemlufttest genügt: Das Bundesgericht hat entschieden, dass Atemlufttest und Zeugenaussagen als Beweis für Fahren in angetrunkenem Zustand genügen kann. Mitgesoffen, mitbetroffen: So titelt der Blick zu einem Urteil des Bezirksgerichtes Uster: "Wer als Mittrinker einen alkoholisierten Automobilisten ans Steuer lässt, macht sich schuldig und wird bestraft." Um Mitternacht ist Schluss: Nach Mitternacht werden in Fehraltdorf Jugendliche unter 16 Jahren nicht mehr auf der Strasse toleriert. "Sie betrinken sich mit hartem Alkohol und randalieren." Im Kanton Bern machen sich die Schulen Sorgen wegen den Exzessen der Jugendlichen beim Ende der Schulpflicht. ("Vandalierende Neuntklässler legen Schulbetrieb lahm.") Im Jugendcafé Zollikofen wird Bier ausgeschenkt. Ohne Kommentar: "Die heutige Regelung der Polizeistunde im Kanton Bern erscheint als zu starr, um den Bedürfnissen der Jugendlichen gerecht zu werden. Mittels einer kantonalen Volksinitiative möchten wir deshalb eine Flexibilisierung der geltenden Regelungen erreichen" (Jungfreisinnige, s. erster Abschnitt). Abgabealter für Alkohol: Der Bundesrat will bis Ende Jahr über ein gesamtschweizerisch gültiges Abgabealter von 16 Jahren für Bier, Wein und Obstwein entscheiden, heisst es in der Antwort auf einen Vorstoss von Nationalrat Heiner Studer (evp., Aargau). Im Welschland: Das "Comptoir Suisse" in Lausanne will Jugendliche anziehen. Der Eintritt in die Degustationskeller wird gratis und die Öffnungszeiten werden verlängert. Ein freiwilliger Alkoholtest zeigte bei jungen Leuten hohe Alkoholwerte. In Lausanne stören sich die Einwohner der Altstadt an den neuen Nachtlokalen, die Lärm, Schäkereien und Messerstechereien hervorrufen. (Die Zahl der Alkoholbetriebe hat in 5 Jahren von 306 auf 360 zugenommen.) Gerne möchte man Einschränkungen erlassen (s. erster Abschnitt). "däts it.": In Berner Klassen des siebenten Schuljahres sollen Jugendliche als Mediatoren zu Alkohol, Tabak und Nikotin ausgebildet werden. Frühenglisch gegen Frührausch? Prost Hooch: "Lange mussten wir warten, aber es hat sich gelohnt", meint der Importeur, der nun wieder "das vor allem bei Jugendlichen beliebte" Hooch verkaufen darf. Alkoholverkauf an Jugendliche: Zuerst die schlechte Meldung: Bei Testkäufen, die vom Blauen Kreuz organisiert werden, können Kinder immer wieder Alkohol kaufen. Etwas Hoffnung: Einige Kantone und Gemeinden wollen die Verbote besser kontrollieren, einige wollen etwas Anderes tun. Die gute Meldung: Viele Geschäfte erklären auf Plakaten und in Flugblättern, dass sie weder Bier, Wein und Zigaretten an unter 16jährige noch Spirituosen an unter 18jährige verkaufen. Wirte ohne Fähigkeit: Auch in Schaffhausen sollen Wirte ohne Ausweis wirten können (s. erster Abschnitt). Promille: "Wenn ich an den Entscheid des Nationalrates denke, dem Bundesrat die Kompetenz zu verweigern, beim Alkohol die Promillegrenze 0,8 auf 0,5 zu senken, fühle ich mich ohnmächtig und hilflos. Man will offensichtlich unsere Stimme nicht hören." Der Verkehrsmediziner Rolf Seeger ist frustriert. Promille: "Die
Wirtelobby siegt im Promillestreit." "Populistische Schlagseite."
"0,5 Promille sabotiert." "Getrübte Urteilskraft."
"Politiker auf Schleuderkurs." "Torkelnde Ständeräte."
Die Presse geht ungnädig um mit dem Parlament, dessen Mehrheit
selber sagen will, wann es genug ist. Aber auch in der ( neunstündigen!)
Debatte des Nationalrates fanden sich Perlen: "Ein Gläschen
in Ehren kann mir niemand verwehren." (Er sorgt sich um die Muottataler,
die nach dem Umtrunk das Auto brauchen.) "Auf den Öffentlichen
Verkehr angewiesen zu sein, rechtfertigt nicht, halbbesoffen herumzufahren."
"An den meisten Unfällen ist Denken schuld, z.B. wegen Liebeskummer."
"0,3 Promille weniger könnten 20 Leben retten." Alkoholleichen auf dem Gurten: "Die Alkoholleichen beim Gurtenfestival werden immer jünger", stellte der Festivalarzt fest. Der Regierungsstatthalter verlangt daher ein Jugendschutzprogramm und Alkoholverkauf nur gegen Ausweis. Todesursache Alkohol: Eine Studie der SFA zeigte, dass insbesondere junge Männer einen hohen Tribut an den "König Alkohol" zahlen. Fast 11% der Gesamtsterblichkeit der 15- bis 34jährigen Männer waren Mitte der 90er Jahre alkoholbedingt (126 von 1213 Todesfällen im Jahre 1995/6). Zum Schluss noch starker
Tabak: "Wenn die Gesundheit in Gefahr ist, kann man nicht vorsichtig
genug sein." So schreibt der Tages-Anzeiger zur Reaktion des Bundesrates
zur
BSE. Beim Tabak hält sich der Bundesrat zurück.
Wieder der TA: "Also an Hysterie grenzende Vorsichtsmassnahmen
in einem Fall und ein schon fast fahrlässiges Desinteresse im anderen."
Wie ist es beim Alkohol? Alkoholpolitische
Miszellen
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