Alkoholartikel in der Bundesverfassung (Anfang 21. Jahrhundert)

Alkoholartikel der Bundesverfassung 2000

Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999, angenommen in der Volksabstimmung vom 18. April 1999, in Kraft getreten am 1. Januar 2000

Art. 105 Alkohol

Art. 131 Besondere Verbrauchssteuern

1 Der Bund kann besondere Verbrauchssteuern erheben auf:
a. Tabak und Tabakwaren;
b. gebrannten Wassern;
c. Bier;
d...

3 Die Kantone erhalten 10 Prozent des Reinertrags aus der Besteuerung der gebrannten Wasser. Diese Mittel sind zur Bekämpfung der Ursachen und Wirkungen von Suchtproblemen zu verwenden.

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Art. 97 Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten
1 Der Bund trifft Massnahmen zum Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten.

Art. 118 Schutz der Gesundheit
1 Der Bund trifft im Rahmen seiner Zuständigkeiten Massnahmen zum Schutz der Gesundheit.
2 Er erlässt Vorschriften über:
a. den Umgang mit Lebensmitteln sowie mit Heilmitteln, Betäubungsmitteln, Organismen, Chemikalien und Gegenständen, welche die Gesundheit gefährden können;